46 PO

No longer in forcecited 1×

§ 46. Andere als die von der Post herausgegebenen Postvordrucke dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie den von der Post herausgegebenen vollkommen gleichen und auf ihnen eine gedruckte Absenderangabe oder eine gedruckte Anschrift angebracht ist. Die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion hat auch Postvordrucke zuzulassen, die den von der Post herausgegebenen nicht vollkommen gleichen, wenn der Antragsteller wesentliche Vorteile glaubhaft macht und die postdienstliche Behandlung nicht beeinträchtigt wird.

  • OGH 18.11.1986, 14Ob179/86Decision

    … Da die bisher nicht angerechnete Schulzeit gemäß dem § 46 Abs 2 lit h PO als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen sei, führe die Anwendung der PO zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis als die bisherige Anrechnung nach der …

    18 Nov 1986 · JJT_19861118_OGH0002_0140OB00179_8600000_000