32 PO

No longer in forcecited 3×

§ 32. Sendungen mit Freistempelabdrucken sind am Postschalter aufzugeben. Einzelne nichtbescheinigte Briefsendungen mit Freistempelabdrucken dürfen auch in Briefkästen eingelegt werden. Freistempelabdrucke, die undeutlich oder nur zum Teil sichtbar sind, sowie solche, deren Orts- oder Datumsangabe mit dem Ort oder dem Datum der Aufgabe nicht übereinstimmt, sind als Zeichen der Gebührenentrichtung nicht geeignet. Sendungen mit solchen Freistempelabdrucken sind dem Absender zurückzugeben, es sei denn, daß die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung zweifelsfrei erkennbar ist oder daß eine unzutreffende Orts- oder Datumsangabe durch Anbringen eines Poststempelabdruckes ohne wesentliche Behinderung des Postdienstes berichtigt werden kann. Eine vom Aufgabeort abweichende Ortsangabe ist gestattet, wenn in dem im Freistempelabdruck angegebenen Ort am Aufgabetag kein Postamt geöffnet ist und die Sendung bei einem der umliegenden offenen Postämter aufgegeben wird.

  • VwGH 13.02.1997, 94/09/0300Decision

    … Gemäß § 32 Postordnung seien Sendungen mit Freistempelabdrucken am Postschalter aufzugeben. Einzelne nicht bescheinigte Briefsendungen mit Freistempelabdrucken dürften auch in Briefkästen eingelegt werden. Freistempelabdrucke, die …

    13 Feb 1997 · JWT_1994090300_19970213X00

  • OGH 27.09.1988, 5Ob609/88Decision

    Die Berufung müsse als rechtzeitig angesehen werden. Nach § 32 Postordnung idF BGBl. 1981/2 seien Sendungen mit Freistempelabdrucken am Postschalter aufzugeben. Einzelne nichtbescheinigte Briefsendungen mit Freistempelabdrucken dürften …

    27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_0050OB00609_8800000_000

  • VwGH 24.06.2004, 2001/15/0045Decision

    … Poststempelaufdruck nicht angebracht werde, wenn das Freistempelstück in einen Briefkasten eingelegt werde (§ 32 Postordnung). Eine wirklich überzeugende Erklärung für die gewählte Vorgangsweise könne nur darin gelegen sein, dass …

    24 Jun 2004 · JWT_2001150045_20040624X00