37 PO

Gebührenentrichtung durch Einzahlung auf Abrechnungshefte.

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§ 37. Durch Einzahlung auf Abrechnungshefte können Postgebühren im Betrag von mindestens 2 000 Schilling im voraus entrichtet werden. Der Absender ist berechtigt, die Ausfertigung eines oder mehrerer Abrechnungshefte bei dem Postamt zu verlangen, bei dem er mit dem Abrechnungsheft Postgebühren entrichten will. Die Gültigkeitsdauer der Abrechnungshefte ist nicht beschränkt.

  • VwGH 15.06.1992, 90/12/0274Decision

    … Durch die Nichtbekanntgabe der Abmeldung von ihrer bisherigen Wohnadresse habe sie überdies gegen § 37 Abs. 1 PO verstoßen. Da die Beschwerdeführerin ihre Pensionsbezüge zuletzt am 6. August 1981 behoben habe und ab diesem Zeitpunkt …

    15 Jun 1992 · JWT_1990120274_19920615X00

  • VwGH 19.01.1988, 86/07/0114Decision

    als bindend anzusehen, dem aufsichtsbehördlichen Maßstab des § 37 Abs. 1 leg. cit. standhält. Dies aber ist, was die belangte Behörde zutreffend erkannt hat, unabhängig davon zu beurteilen, ob vom Bestand eines rechtsverbindlichen …

    19 Jan 1988 · JWT_1986070114_19880119X00