3 PO

No longer in forcecited 2×

§ 3. Die Bestimmungen der Postordnung gelten auch für den Postverkehr mit dem Ausland, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen anderes anordnen.

  • OGH 24.02.1988, 9ObA133/87Decision

    … den Beschluß und den Vertragswillen des Vorstandes hinaus, da der Vorstand der Beklagten entgegen § 8 Abs 1 DO und § 3 Abs 2 PO mit einer Pragmatisierung und einer Anrechnung von Vordienstzeiten für den Ruhegenuß nicht befaßt war. …

    24 Feb 1988 · JJT_19880224_OGH0002_009OBA00133_8700000_000

  • OGH 29.03.2017, 6Ob58/16xDecision

    … Davon abgesehen bestimmt Art 3 leg cit, dass die Einführung des Euro keine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten bewirkt. Zu den Rechtsinstrumenten zählen auch Rechtsvorschriften. Die Verordnung würde demnach § 19 Abs 1 …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0060OB00058_16X0000_000