47 PO

No longer in forcecited 1×

§ 47. Das Ausfertigen der Postvordrucke obliegt dem Absender. Postvordrucke dürfen nicht mit Graphit-, Tinten- oder Farbstift ausgefertigt werden. Die dem Aufgabepostamt übergebenen Postvordrucke verbleiben samt den allenfalls darauf angebrachten Briefmarken der Post; ausgenommen sind hievon jene Teile, die für den Absender oder Empfänger bestimmt sind.

  • OGH 18.11.1986, 14Ob179/86Decision

    … Strittig ist nur, ob diese nun unter den § 46 Abs 2 lit h in Verbindung mit § 47 Abs 2 lit a PO fallenden Zeiten unter Heranziehung der Bestimmung des § 54 PO noch vor der Versetzung des Klägers in den Ruhestand als weitere …

    18 Nov 1986 · JJT_19861118_OGH0002_0140OB00179_8600000_000