9 TWG

No longer in forcecited 7×

§ 9. Verständigung

(1)

Bei der Geltendmachung des Leitungsrechtes an öffentlichem Gute hat der Leitungsberechtigte den beteiligten Verwaltungen einen Plan samt Beschreibung zu übermitteln, aus dem die geplante Trasse sowie die Lage und Beschaffenheit der herzustellenden Stützpunkte und sonstigen Objekte zu entnehmen sein muß.

(2)

Werden Leitungsrechte an fremden privaten Liegenschaften geltend gemacht, so hat der Leitungsberechtigte den Eigentümern erforderlichenfalls unter Beigabe einer Planskizze die auf ihren Liegenschaften beabsichtigten Herstellungen bekanntzugeben. Bestehen auf den in Anspruch genommenen Liegenschaften andere Anlagen, so ist gegenüber ihren Unternehmern in gleicher Weise vorzugehen.

(2a)

Werden Mitbenutzungsrechte geltend gemacht, so hat der Berechtigte den Eigentümern die beabsichtigte Inanspruchnahme bekanntzugeben. Bestehen an der in Anspruch genommenen Telekommunikationslinie andere Mitbenutzungsrechte, so ist gegenüber den Berechtigten in gleicher Weise vorzugehen.

(3)

Die Verständigungen haben stets einen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und eine wörtliche Wiedergabe der Vorschriften des § 10, Absätze 1 und 2, zu enthalten.

(4)

Zuspannungen in bestehender Trasse, die keine neuen Leitungsstützpunkte erfordern, unterliegen diesem Verfahren nicht.

  • VwGH 22.01.1997, 96/03/0104Decision

    Werden Leitungsrechte an fremden privaten Liegenschaften geltend gemacht, so hat der Leitungsberechtigte gemäß § 9 Abs. 2 TWG den Eigentümern erforderlichenfalls unter Beigabe einer Planskizze die auf ihren Liegenschaften …

    22 Jan 1997 · JWT_1996030104_19970122X00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0190Decision

    … Gemäß § 9 Abs 2 des Telekommunikationswegegesetzes (TWG) hatte der Leitungsberechtigte bei Geltendmachung von Leitungsrechten an fremden privaten Liegenschaften "den Eigentümern erforderlichenfalls unter Beigabe einer Planskizze die …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030190_20050426X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0163Decision

    1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030163_20031215X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/03/0190Decision

    1 Mar 2004 · JWR_2004030190_20050426X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0104Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030104_19970122X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0104Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030104_19970122X01

  • VwGH Rechtssatz, 0784/65Decision

    13 Oct 1965 · JWR_1965000784_19651013X01