5 TWG

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§ 5. Verfügungsrecht der Belasteten.

(1)

Durch die Nutzungsrechte werden die Belasteten in der freien Verfügung über ihre Liegenschaften und Anlagen (Veränderung, Verbauung, Einbauten oder andere Maßnahmen, die die Inanspruchnahme der Liegenschaft für ein Leitungsrecht nach § 1 unzulässig erscheinen lassen) nicht behindert. Erfordert eine solche Verfügung die Entfernung oder Änderung einer fremden unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage oder kann eine solche dadurch beschädigt werden, so hat der Belastete den Berechtigten spätestens vier Wochen vor Beginn der Arbeiten hievon zu verständigen. Der Berechtigte hat rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch die Entfernung oder Verlegung seiner unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage auf eigene Kosten durchzuführen.

(2)

Sollte hiezu die Frist von vier Wochen nicht genügen, so kann sie auf Antrag des Berechtigten in dem erforderlichen Ausmaße, höchstens jedoch um drei Monate, verlängert werden. Ein solcher Antrag ist binnen zweier Wochen nach Empfang der Anzeige des Belasteten einzubringen und dieser hievon gleichzeitig schriftlich zu verständigen.

(3)

Wurde die Anzeige durch Verschulden des Anzeigepflichtigen nicht rechtzeitig erstattet und der Bestand oder Betrieb der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage durch die Maßnahmen des Anzeigepflichtigen geschädigt, so ist dieser zum Schadenersatz verpflichtet.

(4)

Der Belastete ist ferner zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er vorsätzlich durch eine unrichtige Anzeige die Entfernung oder Verlegung einer unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage herbeigeführt hat oder wenn der Berechtigte binnen zweier Wochen nach Empfang der Anzeige eine andere Ausführung der beabsichtigten Veränderung, bei der die unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlage ohne Beeinträchtigung des angestrebten Zweckes hätte unverändert bleiben können, unter Anbot der Übernahme allfälliger Mehrkosten, die dem Belasteten erwachsen wären, vorgeschlagen hat und der Belastete darauf ohne triftigen Grund nicht eingegangen ist.

(5)

Zur Entscheidung über derartige Schadenersatzansprüche sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

  • OGH 13.09.1999, 4Ob52/99xDecision

    … Im Bescheid über die baubehördliche Bewilligung vom 31. 10. 1995 wurde ua ausgeführt, daß gemäß § 5 Abs 1 TWG die Kosten für allfällige Umlegungen und anderer Schutzmaßnahmen auf den Grundstücken des Bauwerbers zu Lasten der …

    13 Sep 1999 · JJT_19990913_OGH0002_0040OB00052_99X0000_000

  • OGH 28.08.1973, 8Ob144/73Decision

    … 1954 zur Verlegung des Kabels auf seiner Liegenschaft die Zustimmung erteilt und zur Kenntnis genommen, daß er nach § 5 TWG verpflichtet sei, beabsichtigte Veränderungen an der Liegenschaft, die die Entfernung oder Änderung der …

    28 Aug 1973 · JJT_19730828_OGH0002_0080OB00144_7300000_000

  • OGH 02.04.1998, 6Ob390/97iDecision

    … Nach der bestehenden rechtlichen Situation (§ 5 TWG) könne die klagende Partei von der PTV nicht eine Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages verursachende Verlegung der Anlage verlangen.

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0060OB00390_97I0000_000

  • VwGH 22.01.1997, 96/03/0104Decision

    … Durch die Leitungsrechte werden die Belasteten gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. in der freien Verfügung über ihre Liegenschaften und Anlagen (Veränderung, Verbauung, Einbauten oder andere Maßnahmen, die die Inanspruchnahme der …

    22 Jan 1997 · JWT_1996030104_19970122X00

  • OGH 20.12.1977, 5Ob680/77Decision

    … Diese Leitungsrechte umfassen auch das Recht zur Führung von Leitungen unter der Erde. Gemäß dem § 5 Abs 1 TWG. werden die Belasteten durch diese Leitungsrechte in der freien Verfügung über ihre Liegenschaften und die Vornahme von …

    20 Dec 1977 · JJT_19771220_OGH0002_0050OB00680_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112397, 4Ob52/99xDecision

    13 Sep 1999 · JJR_19990913_OGH0002_0040OB00052_99X0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0112396, 4Ob52/99xDecision

    Aus § 5 Abs 1 TWG folgt einerseits das Recht des Grundeigentümers, trotz seiner Belastung durch ein Leitungsrecht auf (und unter) seiner Liegenschaft Baumaßnahmen durchzuführen; andererseits ergibt sich daraus auch der Anspruch darauf, …

    13 Sep 1999 · JJR_19990913_OGH0002_0040OB00052_99X0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0104Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030104_19970122X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0104Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030104_19970122X01

  • OGH Rechtssatz RS0017083, 2Ob266/74 u.a.Decision

    … Interesse des Bauherrn an der Unversehrtheit der unter seinem Grund führenden Leitungen von Leitungsberechtigten § 5 TWG. (T1) TE OGH 1987/06/04 6 Ob 573/86 Auch

    27 Feb 1975 · JJR_19750227_OGH0002_0020OB00266_7400000_001