1a TWG

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Mitbenutzungsrechte

§ 1a. Wer ein Wegerecht nach anderen Bundesgesetzen oder ein Leitungsrecht nach § 1 Abs. 3 oder 4 oder § 12 in Anspruch genommen hat, muß die Mitbenutzung der auf Grund dieser Rechte errichteten Anlage oder von Teilen derselben gestatten, soweit die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut nicht möglich oder untunlich und die Mitbenutzung wirtschaftlich zumutbar und technisch vertretbar ist.

  • VwGH 03.09.2002, 2000/03/0079Decision

    § 1a leg. cit. lautet:

    3 Sep 2002 · JWT_2000030079_20020903X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0079Decision

    3 Sep 2002 · JWR_2000030079_20020903X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0079Decision

    Das Mitbenutzungsrecht gemäß § 1a i.V.m. § 1 Abs. 1 TWG ist nicht davon abhängig, dass der Antragsteller nicht schon auf andere Weise Telekommunikationsdienstleistungen für die im Rahmen der Mitbenutzung in Frage kommenden …

    3 Sep 2002 · JWR_2000030079_20020903X02

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0079Decision

    … die Mitbenutzung an Leitungsrechten an in fremden Privateigentum stehenden Liegenschaften nur unter den weiteren in § 1 Abs. 3 und § 1a TWG angeführten Voraussetzungen zulässt, überschreitet eine Auslegung des TWG dahin, dass die …

    3 Sep 2002 · JWR_2000030079_20020903X03

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0079Decision

    Die Mitbenutzung an Anlagen in einem Gebäude gemäß § 1a TWG ist im öffentlichen Interesse gelegen. Die im TWG geregelten Leitungs- und Mitbenutzungsrechte (auch soweit sie sich auf Anlagen im Inneren eines Gebäudes beziehen) dienen …

    3 Sep 2002 · JWR_2000030079_20020903X04