17 TWG

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§ 17. Schadenshaftung bei Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten

(1)

Die Berechtigten haften für alle vermögensrechtlichen Nachteile, die durch die Inanspruchnahme und Ausübung von Nutzungsrechten, insbesondere durch die Errichtung, Instandhaltung, Abänderung, Beseitigung oder den Betrieb der unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen dem Belasteten entstehen, es sei denn, daß der Schaden von ihm selbst schuldhaft verursacht wurde. Als Belasteter gilt auch der Besitzer von Bergwerksverleihungen (§ 41 a. B. G.), insoweit ihm ein Benützungsrecht an einer durch ein Leitungsrecht in Anspruch genommenen Liegenschaft zusteht.

(2)

Bei Ermittlung der Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte und Bestandnehmer erleiden und deren Vergütung dem Belasteten obliegt.

(3)

Die gleiche Ersatzpflicht gilt bei unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen, für die durch Enteignung eine Dienstbarkeit begründet wurde, bezüglich der Schäden, auf die nicht schon bei Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung Bedacht genommen wurde.

(4)

Die Ersatzansprüche sind bei sonstigem Verluste von dem Belasteten innerhalb von sechs Monaten von dem Tage an, an dem ihm der Schaden bekanntgeworden ist, im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

  • VwGH 03.09.2002, 2000/03/0079Decision

    … in § 6a für Eigentümer von gemäß § 1 Abs. 3 TWG belasteten Liegenschaften eine Entschädigung und in § 17 TWG eine Schadenshaftung für alle vermögensrechtlichen Nachteile, die durch die Inanspruchnahme von Nutzungsrechten dem …

    3 Sep 2002 · JWT_2000030079_20020903X00

  • OGH 13.09.1999, 4Ob52/99xDecision

    … Selbst wenn man anderer Meinung sein wollte, hätte die Klägerin nach § 17 TWG den Anspruch auf Ersatz der Kosten der Leitungsverlegung.

    13 Sep 1999 · JJT_19990913_OGH0002_0040OB00052_99X0000_000

  • VwGH 13.07.1990, AW 90/03/0018Decision

    13 Jul 1990 · JWT_1990030018_19900713A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/03/0018Decision

    … Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG darstellende Härte erblickt werden, und andererseits haftet gemäß § 17 TWG der Leitungsberechtigte für alle vermögensrechtlichen Nachteile, die durch die Inanspruchnahme und Ausübung von …

    13 Jul 1990 · JWR_1990030018_19900713A01

  • OGH Rechtssatz RS0037852, 2Ob652/59Decision

    4 Mar 1960 · JJR_19600304_OGH0002_0020OB00652_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0075744, 2Ob652/59Decision

    Die sechsmonatige Klagefrist im § 17 Abs 4 TWG ist eine Ausschlußfrist.

    4 Mar 1960 · JJR_19600304_OGH0002_0020OB00652_5900000_002