10 TWG

No longer in forcecited 7×

Einwendungen

(1)

§ 10. Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung können bei der Stelle, von der das Nutzungsrecht geltend gemacht wird, Einwendungen gegen die Geltendmachung des Nutzungsrechtes erhoben werden. Werden keine rechtzeitigen Einwendungen erhoben, so ist das Nutzungsrecht zustande gekommen und der Belastete verpflichtet, den Bau der beabsichtigten Anlage zuzulassen oder die Mitbenutzung zu gestatten.

(2)

Die Einwendungen können nur darauf gestützt werden, daß das geltend gemachte Nutzungsrecht gegen dieses Bundesgesetz verstößt oder den nach diesem Bundesgesetz zulässigen Umfang überschreitet. Die Punkte, hinsichtlich deren die Gesetzwidrigkeit oder Überschreitung behauptet wird, sind einzeln zu bezeichnen.

(3)

Solange über die Einwendungen nicht entschieden ist, darf der Bau der beabsichtigten Anlage nicht in Angriff genommen und die in Anspruch genommene Telekommunikationslinie nicht mitbenutzt werden.

(4)

Insoweit der Berechtigte die Einwendungen für begründet erachtet, hat er unverzüglich die entsprechende Änderung der geplanten Herstellung oder Inanspruchnahme vorzusehen und den, der die Einwendungen erhoben hat, zu verständigen.

(5)

Hält der Berechtigte die Einwendungen für nicht begründet, so hat er unter Begründung seines Standpunktes die Behörde zur Entscheidung anzurufen.

(6)

Sofern es für die Entscheidung für notwendig erachtet wird, jedenfalls aber, wenn sich die Einwendungen auf den Mangel der baulichen Eignung eines Gebäudes oder einer sonstigen Baulichkeit zur Aufnahme des Leitungsobjektes gründen, hat vor Fällung der Entscheidung unter Zuziehung beider Teile eine mündliche Verhandlung stattzufinden.

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0163Decision

    1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030163_20031215X00

  • VwGH 22.01.1997, 96/03/0104Decision

    … Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung können gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. bei der Stelle, von der das Leitungsrecht geltend gemacht wird, gegen die Geltendmachung des Leitungsrechtes Einwendungen …

    22 Jan 1997 · JWT_1996030104_19970122X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0104Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030104_19970122X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0104Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030104_19970122X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/03/0082Decision

    … Leitungsrechtes auf einem in Privateigentum stehendem Grundstück entgegenstehender Ausschließungsgrund im Sinne des § 10 Abs 2 TWG.

    11 Jun 1986 · JWR_1986030082_19860611X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/03/0082Decision

    11 Jun 1986 · JWR_1986030082_19860611X02

  • VwGH Rechtssatz, 0784/65Decision

    13 Oct 1965 · JWR_1965000784_19651013X01