Gemeinsame Bestimmungen
§ 16. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)
Gemeinsame Bestimmungen
§ 16. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)
OGH 31.03.2004, 9Ob120/03tDecision
… wurde, ist im Rechtsmittelverfahrens jedenfalls unstrittig, dass es sich dabei um einen Antrag auf Kostenersatz nach § 16 Abs 2 TWG iVm § 40 JWG handelt, zumal nicht einmal behauptet wurde, dass die für die Legalzession nach § 16 Abs 3 …
31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0090OB00120_03T0000_000
IV. Gemeinsame Bestimmungen.
§ 16. Umwandlung früherer Benützungsrechte.
Nimmt der Bund, eine öffentliche Telegraphenanstalt oder der Eigentümer eines Privattelegraphen (§ 15) Leitungs- oder Enteignungsrechte an öffentlichem Gute oder fremden privaten Liegenschaften, die bis dahin für die Anlage auf Grund eines anderen Rechtstitels benützt wurden, nach Erlöschen dieses Rechtstitels in Anspruch, so ist hierüber das Verfahren nach den §§ 9 bis 11, beziehungsweise 14 und 15 durchzuführen. Der Inhaber des Telegraphen ist in diesem Falle berechtigt, die bestehende Anlage trotz Einbringung von Einwendungen bis zur endgültigen Entscheidung unverändert zu belassen und zu benützen.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997)