12 TWG

No longer in force
II.

Enteignung.

Zulässigkeit der Enteignung

(1)

§ 12. Liegt die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle im öffentlichen Interesse und führt die Inanspruchnahme von Nutzungsrechten nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zum Ziel, ist eine Enteignung zulässig.

(2)

Die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Sprechstelle durch einen Konzessionsinhaber gilt jedenfalls als im öffentlichen Interesse gelegen.

Changed on 1 Aug 1997

§ 12. Zulässigkeit der Enteignung. Zum Zwecke der Herstellung, der Instandhaltung § 12. (1) Liegt die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder des Betriebes von Telegraphen steht dem Bunde und den einer öffentlichen Sprechstelle im öffentlichen Interesse und führt die Inanspruchnahme von Nutzungsrechten nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zum Ziel, ist eine Enteignung zulässig. (2) Die Errichtung einer Telekommunikationslinie oder einer öffentlichen Telegraphenanstalten überdies das Recht der Enteignung zuSprechstelle durch einen Konzessionsinhaber gilt jedenfalls als im öffentlichen Interesse gelegen.

  1. 1 Aug 1997 – 20 Aug 2003earlier wording
  2. 31 Dec 1929 – 1 Aug 1997earlier wording