1 TWG

No longer in forcecited 23×

I Nutzungsrechte

Gegenstand und Umfang der Leitungsrechte

(1)

§ 1. Die Leitungsrechte umfassen unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Verpflichtungen das Recht

1.

zur Errichtung, zur Erweiterung und zur Erhaltung von Telekommunikationslinien im Luftraum oder unter der Erde,

2.

zur Anbringung und Erhaltung von Leitungsstützpunkten, Vermittlungseinrichtungen und sonstigen Leitungsobjekten und anderem Zubehör,

3.

zur Einführung von Kabelleitungen in Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten,

4.

zum Betrieb der unter Z 1, 2 und 3 angeführten Anlagen sowie

5.

zur Ausästung, worunter das Beseitigen von hinderlichen Baumpflanzungen und das Fällen einzelner Bäume verstanden wird, sowie zur Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen.

(2)

Den mit der Errichtung und Erhaltung der unter Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anlagen betrauten Bediensteten ist das Betreten des Inneren von Gebäuden, dringende Notfälle ausgenommen, nur bei Tageszeit und nach vorheriger Anmeldung bei dem Hauseigentümer oder dessen Vertreter und nur insoweit gestattet, als es andere gesetzliche Vorschriften nicht verbieten.

(3)

Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes und anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste stehen Leitungsrechte an in fremdem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu, sofern

1.

deren widmungsgemäße Verwendung durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird,

2.

sich darauf keine durch ein Recht gesicherte unter § 1 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 angeführte Anlage befindet,

3.

überwiegende öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen.

(4)

Inhabern einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes stehen Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwegen, öffentlichen Plätzen und dem darüberliegenden Luftraum, ausgenommen das öffentliche Wassergut, unentgeltlich zu, sofern überwiegende öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen. Unentgeltlichkeit im Sinne dieser Bestimmung betrifft nicht die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden rechtlichen Grundlagen der Einhebung von Abgaben.

(5)

Dem Inhaber einer Leitung oder Anlage, welche auf Grund eines durch ein anderes Gesetz gesicherten Rechtes errichtet und betrieben wird, stehen Leitungsrechte zu, sofern die widmungsgemäße Verwendung der belasteten Liegenschaft durch die Nutzung nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0163Decision

    2.1. § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über Telekommunikationswege (TWG), BGBl. Nr. 435/1929 i.d.F. BGBl. I Nr. 100/1997, lauteten:

    15 Dec 2003 · JWT_2003030163_20031215X00

  • OGH 02.04.1998, 6Ob390/97iDecision

    … räumt dem Bund für die Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Telegraphenanlagen iSd § 1 TWG auch an unverbauten und in fremdem Privateigentum stehenden Grundstücken - wie hier - unter der Voraussetzung, daß der …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0060OB00390_97I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038135, 4Ob513/72 u.a.Decision

    22 Feb 1972 · JJR_19720222_OGH0002_0040OB00513_7200000_001

  • OGH 17.03.2005, 6Ob310/04pDecision

    Damit wurde das den früheren Monopolunternehmen (Post- und Telegraphenverwaltung) nach § 1 TWG eingeräumte Privileg beseitigt und die Unentgeltlichkeit für die konzessionierten Unternehmen am Telekommunikationsmarkt eingeführt (VwGH …

    17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_0060OB00310_04P0000_000

  • VwGH 03.09.2002, 2000/03/0079Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 Telekommunikationswegegesetz, BGBl. Nr. 435/1929 i.d.F. BGBl. I Nr. 100/1997 (TWG), umfassen die Leitungsrechte unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllenden Verpflichtungen das Recht

    3 Sep 2002 · JWT_2000030079_20020903X00

  • VwGH 22.01.1997, 96/03/0104Decision

    Nach § 1 Abs. 1 TWG stehen dem Bund und den öffentlichen Telegraphenanstalten für die Herstellung, die Instandhaltung und den Betrieb von Telegraphen unter anderem an unverbauten und in fremdem Privateigentum stehenden Grundstücken …

    22 Jan 1997 · JWT_1996030104_19970122X00

  • OGH 13.09.1999, 4Ob52/99xDecision

    … Verbauung, Einbauten oder andere Maßnahmen, die die Inanspruchnahme der Liegenschaft für ein Leitungsrecht nach § 1 TWG unzulässig erscheinen lassen) nicht behindert. Erfordert eine solche Verfügung die Entfernung oder Änderung eines …

    13 Sep 1999 · JJT_19990913_OGH0002_0040OB00052_99X0000_000

  • VfGH 12.12.2005, B841/04Decision

    "Gemäß §1 Abs2 lita TWG, BGBl. Nr. 435/1929 idF BGBl. Nr. 20/1970, umfassen Leitungsrechte das Recht zur Führunq und Erhaltung von Leitungen im Luftraum oder unter der Erde.

    12 Dec 2005 · JFT_09948788_04B00841_00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0163Decision

    … belangte Behörde hat die verfahrensgegenständlichen Grundstücke daher zu Recht als öffentliches Gut im Sinne des § 1 Abs. 4 TWG (Telekommunikationswegegesetz) beurteilt.

    1 Mar 2003 · JWR_2003030163_20031215X06

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0163Decision

    1 Mar 2003 · JWR_2003030163_20031215X02