6a TWG

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Abgeltung, Ausgleich und Entschädigung

(1)

§ 6a. Der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte einer gemäß § 1 Abs. 3 belasteten Liegenschaft ist durch eine einmalige Abgeltung zu entschädigen.

(2)

Der gemäß § 1a Belastete ist durch einen angemessenen geldwerten Ausgleich zu entschädigen.

(3)

Dem Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigten einer gemäß § 1 Abs. 5 belasteten Liegenschaft ist eine den zusätzlichen Diensten bzw. Nutzungskapazitäten angemessene Entschädigung zu zahlen.

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0163Decision

    § 6a Abs. 1 TWG lautete:

    15 Dec 2003 · JWT_2003030163_20031215X00

  • OGH 24.04.2003, 6Ob89/02kDecision

    … durch Hasberger, Seitz & Partner, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Festsetzung der Höhe einer Entschädigung nach § 6a Telekommunikationswegegesetz, über den Antrag der Antragsteller auf Berichtigung des Beschlusses des Obersten …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0060OB00089_02K0000_000

  • OGH 23.01.2003, 6Ob89/02kDecision

    … durch Hasberger, Seitz & Partner, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Festsetzung der Höhe einer Entschädigung nach § 6a Telekommunikationswegegesetz über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes …

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_0060OB00089_02K0000_000

  • VfGH 12.12.2005, B841/04Decision

    Mit der angesprochenen Novelle sei auch §6a TWG über "Abgeltung, Ausgleich und Entschädigung" neu eingeführt worden. Würde man der Ansicht der belangten Behörde dahingehend folgen, dass das Recht zur Erweiterung auch für vor dem 1. …

    12 Dec 2005 · JFT_09948788_04B00841_00