43 EBVO 1998

No longer in forcecited 1×

Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

(1)

§ 43. Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren ist außerdem verboten, wenn und soweit

1.

Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte auf Grund einer nach Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG beschlossenen Maßnahme oder

2.

Waren und Gegenstände auf Grund einer nach Art. 9 der Richtlinie 89/662/EWG beschlossenen Maßnahme

vom innergemeinschaftlichen Verbringen von der EU oder von einem Mitgliedstaat der EU ausgeschlossen worden sind.

(2)

Der Bundeskanzler hat Maßnahmen gemäß Abs. 1 sowie deren Aufhebung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.

(3)

Der Bundeskanzler kann das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren bis zur Erlassung einer Maßnahme nach Abs. 1 Z 1 oder 2 durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' untersagen, wenn ihm ein Seuchenausbruch in einem anderen Staat amtlich zur Kenntnis gebracht wurde und wenn dieses Verbot zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in Österreich notwendig ist.

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0142Decision

    … Dezember 2000 in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundgemacht worden. Diese Form der Kundmachung sei in § 43 Abs. 3 der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998 - EBVO 1998 vorgesehen. Die Kundmachung der …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110142_20030813X00