39 EBVO 1998

No longer in force

Bewilligungsfreies Verbringen

(1)

§ 39. Tiere und Waren gemäß Anlage 7 Spalte 1 dürfen innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung gemäß Spalte 2 begleitet werden und wenn alle Anforderungen der in Spalte 3 dieser Anlage genannten Rechtsnormen eingehalten werden. Abweichend hievon dürfen Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittstaat innergemeinschaftlich nur dann verbracht werden, wenn sie statt von der Bescheinigung nach der Anlage 7 von einer Bescheinigung gemäß § 29 Abs. 1 begleitet sind.

(2)

Abweichend von Abs. 1 darf der Bundeskanzler durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' für bestimmte Fälle festlegen, daß derartige Sendungen auch ohne Bescheinigung verbracht werden dürfen. Dies gilt jedoch nur für Sendungen, die

1.

aus einem anderen Mitgliedstaat der EU durch das Inland in einen Drittstaat oder

2.

aus dem Inland über einen anderen Mitgliedstaat der EU in einen Drittstaat

verbracht werden sollen. Derartige Sendungen unterliegen aber jedenfalls der veterinärbehördlichen Überwachung.

(3)

Ist auf Grund einer Maßnahme der EU oder eines Mitgliedstaates

–

gestützt auf die entsprechende, in Anlage 7 Spalte 3 genannte Rechtsgrundlage - die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen beim innergemeinschaftlichen Verbringen vorgeschrieben und hat der Bundeskanzler diese Maßnahmen in den „Amtlichen Verterinärnachrichten'' kundgemacht, so muß die Bescheinigung nach Abs. 1 um eine Erklärung eines amtlichen Tierarztes ergänzt werden, aus der sich ergibt, daß auch diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bundeskanzler hat gegebenenfalls auch die Aufhebung derartiger Maßnahmen in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.