31 EBVO 1998

No longer in force

Zurückweisung

(1)

§ 31. Führen die Untersuchungen nach § 28 zu dem Ergebnis, daß die Tiere, Waren oder Gegenstände den Ein- oder Durchfuhrvorschriften nicht entsprechen, so hat der Grenztierarzt unbeschadet der Bestimmungen des § 30 nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters folgendes anzuordnen:

1.

die unverzügliche Rückbeförderung der betreffenden Sendung; in diesem Falle sind die vorgelegten Bescheinigungen vom Grenztierarzt mit der Aufschrift „zurückgewiesen'' zu kennzeichnen;

2.

bei Waren und Gegenständen nach vorheriger Zustimmung des Bundeskanzlers die Einfuhr zur unverzüglichen unschädlichen Beseitigung der betreffenden Sendung, wenn eine Rückbeförderung nicht möglich ist oder wenn der Rückbeförderung veterinär- oder sanitätspolizeiliche Bedenken entgegenstehen;

3.

bei lebenden Tieren nach vorheriger Zustimmung des Bundeskanzlers die Einfuhr zur unverzüglichen Schlachtung oder Tötung und unschädlichen Beseitigung oder Unterbringung in einer nahegelegenen, vorschriftsmäßig eingerichteten Quarantänestation, wenn

a)

eine Rückbeförderung nicht möglich ist oder

b)

der Rückbeförderung veterinär- oder sanitätspolizeiliche Bedenken entgegenstehen oder

c)

eine Tötung und unschädliche Beseitigung aus veterinärpolizeilichen Gründen erforderlich ist

oder

d)

eine Weiterbeförderung der Tiere einschließlich Rückbeförderung aus Gründen des Tierschutzes nicht zugelassen werden kann.

(2)

Eine Quarantänestation ist nur dann zulässig, wenn die Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 91/496/EWG erfüllt sind.

(3)

Die Kosten für die Rückbeförderung der Sendung, für die unschädliche Beseitigung von Waren und Gegenständen, für die Schlachtung oder Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren, für die anderweitige Verwendung der Sendung, für die Unterbringung, Beaufsichtigung sowie die Behandlung von Tieren sowie für die bei Durchführung der Desinfektion notwendigen Hand- und Zugarbeiten sind vom Einführer zu tragen.