Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen sowie Einfuhr von Waren
mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem Freilager
§ 19. Die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen ist zu gestatten, wenn der Ursprungsstaat der Sendung die veterinärpolizeilichen Bedingungen für eine Einfuhr in die EU erfüllt. Im Falle der Einfuhr von Waren oder Gegenständen, die in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht werden, darf dies gestattet werden, wenn sichergestellt ist, daß diese Freizonen oder Freilager vom betreffenden Mitgliedstaat hiefür zugelassen wurden.
Tiere, Waren und Gegenstände müssen bei der Durchfuhr von einer Übernahmeerklärung gemäß § 11 Abs. 4 begleitet sein.
Für die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen und die Einfuhr von Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem Freilager gelten der § 20 und der 4. Abschnitt (veterinärbehördliche Grenzkontrolle) mit Ausnahme der physischen Untersuchung gemäß § 28.
Die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen und die Einfuhr von Waren mit Bestimmungsort in einer Freizone oder einem Freilager muß unter zollamtlicher Überwachung erfolgen. Diese ist bei Waren und Gegenständen in Form eines Zollverschlusses durchzuführen.
Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Durchfuhr bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei der Durchfuhr im Schiffsverkehr. Die Bestimmungen gemäß Abs. 3 und 4 gelten - mit Ausnahme der Möglichkeit einer stichprobenweisen Dokumentenkontrolle
nicht für die Durchfuhr bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehr, wenn die Tiere, Waren oder Gegenstände das Transportmittel oder das Transportbehältnis nicht verlassen.
Waren und Gegenstände, die nicht den Einfuhrvorschriften entsprechen, dürfen in einer Freizone oder einem Freilager nur behandelt werden, soweit dies für ihre Lagerung oder die Aufteilung einer Sendung in Teilsendungen erforderlich ist; deren Verpackung darf hiebei nicht verändert werden.