13 EBVO 1998

No longer in force

Bewilligungsfreie Einfuhr

(1)

§ 13. Tiere, Waren und Gegenstände der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 11 eingeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Der jeweilige Drittstaat oder der jeweilige Landesteil muß durch eine Entscheidung der EU zur bewilligungsfreien Einfuhr zugelassen sein (harmonisierter Bereich) und

2.

die Sendung muß von einer den einschlägigen Entscheidungen der EU entsprechenden Bescheinigung begleitet sein, die für die betreffenden Tiere, Waren oder Gegenstände und für den jeweiligen Verwendungszweck vorgeschrieben ist,

3.

soweit die Entscheidungen der EU dies vorsehen, müssen die Sendungen aus zugelassenen Betrieben stammen,

4.

die jeweiligen Nummern und Jahrgänge des „Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften'' betreffend die in Z 1 und 2 genannten Entscheidungen der EU müssen vom Bundeskanzler in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundgemacht worden sein.

(2)

Laborreagenzien und In-Vitro-Diagnostika dürfen aus Drittstaaten ohne Bewilligung gemäß § 11 eingeführt werden, wenn

1.

die Einzelpackung 100 ml nicht überschreitet und

2.

der Anmelder der Sendung eine schriftliche Erklärung des Empfängers vorlegt, wonach dieser sich zu folgendem verpflichtet:

a)

die Laborreagenzien oder die In-Vitro-Diagnostika werden ausschließlich für Laborzwecke in einer Weise verwendet, daß eine Gefährdung von Tieren oder Menschen auszuschließen ist,

b)

sie werden keinesfalls an Menschen oder Tieren angewendet,

c)

Verpackungsmaterial, nicht verwendete Laborreagenzien und In-Vitro-Diagnostika oder Reste dieser Materialien nach der ordnungsgemäßen Verwendung werden unschädlich und seuchensicher beseitigt,

d)

eine unterfertigte Kopie der Empfängererklärung wird gemeinsam mit der Bescheinigung gemäß § 29 Abs. 1 zumindest ein Jahr lang ab Empfang aufbewahrt und den behördlichen Kontrollorganen auf deren Verlangen jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden.