Ein- und Durchfuhrverbote wegen Seuchenausbrüchen
oder Anwendung verbotener Stoffe
§ 15. Bei Ausbrüchen von einer Seuche im Ausland, die in Anlage 2 für die betreffende Tierart angeführt ist, ist die Ein- und Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus dem betreffenden Drittstaat für die Dauer des jeweils festgelegten Zeitraumes verboten. Dies muß vom Bundeskanzler in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundgemacht werden.
Der Zeitraum des Verbotes nach Abs. 1 endet nach Ablauf der Frist gemäß Anlage 2, gerechnet ab dem Auftreten des letzten Seuchenfalles.
Die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke ist verboten, wenn und soweit
deren Ein- oder Durchfuhr durch eine Maßnahme, welche die EU für den betreffenden Drittstaat oder den betreffenden Gebietsteil eines Drittstaates erlassen hat, beschränkt oder ausgeschlossen wurde und
der Bundeskanzler die jeweilige Maßnahme in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundmacht.
Der Bundeskanzler hat auch die Aufhebung von Maßnahmen der EU gemäß Abs. 3 in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' kundzumachen.
Der Bundeskanzler darf die Ein- oder Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 1 genannten Arten aus einem Drittstaat schon vor der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Abs. 1 oder 3 durch unmittelbare Zwangsgewalt verhindern, sobald ihm der Seuchenausbruch in diesem Drittstaat amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist, wenn diese Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen notwendig ist.
Verboten ist die Einfuhr von Tieren, denen Stoffe verabreicht wurden, die nach der Richtlinie des Rates 96/22/EG oder nach der Verordnung betreffend das Verbot von Arzneimitteln, die bestimmte Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung oder (-Agonisten enthalten, BGBl. II Nr. 280/1997, unzulässig sind.