Transport von Waren und Gegenständen an den Bestimmungsort
§ 22. Rohmaterial ist im Anschluß an die Grenzkontrolle unter behördlicher Überwachung unmittelbar zu einem zugelassenen beziehungsweise registrierten Be- oder Verarbeitungsbetrieb zu bringen. Dieser Betrieb muß unter amtstierärztlicher Aufsicht stehen, und der Betriebsinhaber muß sicherstellen, daß das Rohmaterial nur für den genehmigten Zweck verwendet wird und den Betrieb unverarbeitet nicht verläßt oder in ein zugelassenes Zwischenlager oder einen zugelassenen Sortierbetrieb transportiert wird.
Eine Zwischenlagerung von Rohmaterial ist nur unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde in dafür zugelassenen Kühlhäusern zulässig. Dabei ist das Material getrennt von anderen Waren und so zu lagern, daß eine Verschleppung von Tierseuchenerregern verhindert wird.
Ein zu registrierender Bearbeitungsbetrieb gemäß Abs. 1 muß folgende Bedingungen erfüllen:
unbearbeitete Ware muß
so gelagert werden, daß eine Verschleppung von Tierseuchenerregern ausgeschlossen ist und
einer Behandlung unterzogen werden, durch die alle Tierseuchenerreger sicher abgetötet werden;
die bei der Bearbeitung anfallenden Abfälle und der Staub müssen einer Behandlung unterzogen werden, durch die alle Tierseuchenerreger sicher abgetötet werden;
alle benutzten Umhüllungen müssen unschädlich beseitigt oder entseucht werden;
der Betrieb muß der Bezirksverwaltungsbehörde gemeldet werden und behördlich registriert sein.
Für die Zulassungsverfahren gemäß Abs. 1 und 2 gelten die Bestimmungen des § 49. Diese Betriebe unterliegen den behördlichen Kontrollen gemäß § 56 Abs. 1. Für den Betriebsinhaber gilt § 57.