12 EBVO 1998

No longer in force
3.

Abschnitt

Besondere Ein- und Durchfuhrbestimmungen

Zulassung ausländischer Betriebe

(1)

§ 12. Die Einfuhr von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen darf nur aus vom Bundeskanzler zugelassenen ausländischen Schlacht-, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieben oder außerhalb dieser Betriebe gelegenen Kühlhäusern beziehungsweise Umpackzentren erfolgen.

(2)

Die Zulassungen nach Abs. 1 sind gemäß § 42 des Fleischuntersuchungsgesetzes durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu erteilen.