9 LMVO 1995

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 9. Die gewerbliche Verwendung von Zubereitungen, die den Anforderungen des § 7 nicht entsprechen, ist abgesehen von den im folgenden genannten Fällen verboten. Weiterhin zulässig ist die gewerbliche Verwendung derartiger Zubereitungen nur noch

1.

außerhalb von Betriebsanlagen, sofern nach den örtlichen und zeitlichen Verhältnissen, insbesondere wegen zu niedriger oder zu hoher Außentemperaturen, oder auf Grund zwingender technischer Erfordernisse bei Reparatur-, Renovierungs- oder Restaurierungsarbeiten die Verwendung von Zubereitungen, die dem § 7 entsprechen, nicht in Betracht kommt;

2.

in Betriebsanlagen, die in den Anwendungsbereich der Lackieranlagenverordnung, BGBl. Nr. 873/1995, fallen;

3.

in sonstigen Betriebsanlagen nach Maßgabe des Abs. 2.

(2)

In Betriebsanlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Lackieranlagenverordnung, BGBl. Nr. 873/1995, fallen, dürfen Zubereitungen, die den Anforderungen des § 7 nicht entsprechen, nur verwendet werden, wenn

1.

die Betriebsanlage einen Massestrom an Lösungsmitteln von höchstens 15 kg pro Tag im Monatsschnitt, aber nicht mehr als 2 000 kg pro Jahr aufweist (bei der Ermittlung der Masseströme sind Ethanol und Propanol sowie die organischen Lösungsmittel in Zubereitungen, die § 7 entsprechen, nicht zu berücksichtigen) oder

2.

in der Betriebsanlage Schutzvorrichtungen (Abluftreinigung) bis spätestens 31. Dezember 1998 - bzw. bis spätestens 31. Dezember 2000, wenn in der Betriebsanlage jährlich nicht mehr als 5 000 kg organische Lösungsmittel verwendet werden - so vorgesehen sind, daß je Mengeneinheit kein höherer Anteil an Lösungsmitteln emittiert wird als bei Verwendung von Zubereitungen, die dem § 7 entsprechen, oder

3.

die Verwendung dieser Zubereitungen in Betriebsanlagen erfolgt, für die in einer generellen Rechtsvorschrift des Bundes Emissionsgrenzwerte für die Emissionen von Lösungsmitteln festgelegt sind, oder

4.

die Verwendung dieser Zubereitungen aus technischen Gründen erforderlich sowie ein Ersatz durch andere Zubereitungen oder andere Verfahren nach dem Stand der Technik (§ 71a GewO 1994) nicht möglich und gemäß Abs. 3 dem Landeshauptmann oder gemäß Abs. 4 dem Bundesminister für Umwelt ein Gutachten vorgelegt worden ist, das den in Abs. 3 genannten Anforderungen entspricht, oder

5.

die Verwendung dieser Zubereitungen

a)

zum Zweck der Korrosionsschutzbeschichtung von metallischen Werkstoffen erfolgt,

b)

den Vorschriften des Anlagengenehmigungsbescheides nicht zuwiderläuft und

c)

in einer Lackieranlage (§ 2 Z 1 der Lackieranlagenverordnung, BGBl. Nr. 873/1995) aus technischen Gründen, insbesondere auf Grund der Abmessungen des zu bearbeitenden Werkstücks, nicht möglich ist, und darüber dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Verwender seinen Sitz hat, ein schlüssiges Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle vorgelegt worden ist.

(3)

Wer Zubereitungen mit einem höheren als dem in § 7 festgelegten Gehalt an organischen Lösungsmitteln unter Berufung auf Abs. 2 Z 4 verwendet, hat durch ein Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle bestätigen zu lassen, warum die Verwendung der betreffenden Zubereitungen aus technischen Gründen erforderlich ist und warum ihr Ersatz innerhalb einer bestimmten, zwei Jahre nicht übersteigenden Frist nicht möglich ist. Eine Abschrift dieses Gutachtens ist dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Verwender seinen Sitz hat, vorzulegen. Das Gutachten muß schlüssig sein und darf zum Zeitpunkt des Einlangens beim Landeshauptmann nicht älter als sechs Monate sein. Nach Ablauf der im Gutachten belegten Verwendungsfrist ist das weitere Vorliegen der Voraussetzungen gegebenenfalls durch ein neuerliches Gutachten darzulegen.

(4)

Die Voraussetzung der Vorlage eines Gutachtens gemäß Abs. 3 an den Landeshauptmann entfällt, sofern bereits vom Hersteller oder Importeur der betreffenden Zubereitung ein den Anforderungen des Abs. 3 entsprechendes Gutachten dem Bundesminister für Umwelt vorgelegt worden ist. Der Bundesminister für Umwelt hat dafür zu sorgen, daß ein solches Gutachten ohne unnötigen Aufschub an alle Landeshauptmänner weitergeleitet wird.

(5)

Auf Antrag des Verwenders hat der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Verwender seinen Sitz hat, mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 4 gegeben sind.

  • VfGH 24.06.1998, V14/96; V17/96; V21/96; V23/96; V33/96; V52/96Decision

    … über die Beschränkung des Gehalts an organischen Lösungsmitteln in Farben, Lacken und bestimmten Anstrichmitteln (§§7 bis 9 LMVO 1995) differenzierten nach der Art des Verwenders. §8 Abs1 LMVO 1995 mache es für den privaten - anders …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_96V00014_00