5 LMVO 1995

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Für andere als für gewerbliche Zwecke dürfen Zubereitungen, die den Anforderungen des § 4 nicht entsprechen, nicht mehr in Verkehr gesetzt werden. Der Abverkauf solcher Zubereitungen ist noch zulässig, sofern gegenüber den Überwachungsorganen belegt werden kann, daß sie vor dem 1. Jänner 1996 hergestellt oder eingeführt worden sind. Klebstoffe, die den Anforderungen des § 4 nicht genügen, dürfen nicht mehr abverkauft werden.

(2)

Wer Zubereitungen in Verkehr setzt, die gemäß Abs. 1 nur noch für gewerbliche Zwecke in Verkehr gesetzt werden dürfen, hat durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß sie ausschließlich an gewerbliche Verwender abgegeben werden. Auf allgemein zugänglichen Verkaufsflächen dürfen derartige Zubereitungen nicht in Selbstbedienung abgegeben werden.

  • VfGH 24.06.1998, V14/96; V17/96; V21/96; V23/96; V33/96; V52/96Decision

    … Diese nach dem Verwender differenzierende Regelung des §5 Abs1 erster Satz iVm. §6 Abs1 Z3 LMVO 1995 finde in §14 Abs2 ChemG keine Deckung und verstoße überdies gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_96V00014_00

  • VwGH 18.02.1999, 97/07/0010Decision

    … nicht in Betracht kommende - Zubereitungen noch mit einem höheren CKW-Gehalt in Verkehr gesetzt werden. § 5 der Lösungsmittelverordnung hat folgenden Wortlaut: "Ausnahmen

    18 Feb 1999 · JWT_1997070010_19990218X00