6 LMVO 1995

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 6. Die gewerbliche Verwendung von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1 mit einem höheren als dem in § 4 festgelegten Aromatengehalt ist verboten, sofern nicht

1.

für die Verwendung dieser Zubereitungen Schutzvorrichtungen (zB Abluftreinigung) so vorgesehen sind, daß je Mengeneinheit kein höherer Anteil emittiert wird als bei Verwendung von Zubereitungen, die dem § 4 entsprechen, oder

2.

die Verwendung dieser Zubereitungen in Betriebsanlagen erfolgt, für die in einer generellen Rechtsvorschrift des Bundes Emissionsgrenzwerte für die Emissionen von Lösungsmitteln festgelegt sind, oder

3.

die Verwendung dieser Zubereitungen aus technischen Gründen erforderlich sowie ein Ersatz durch andere Zubereitungen oder andere Verfahren nach dem Stand der Technik (§ 71a GewO 1994) nicht möglich und gemäß Abs. 2 dem Landeshauptmann oder gemäß Abs. 3 dem Bundesminister für Umwelt ein Gutachten vorgelegt worden ist, das den in Abs. 2 genannten Anforderungen entspricht.

(2)

Wer Zubereitungen mit einem höheren als dem in § 4 festgelegten Aromatengehalt unter Berufung auf Abs. 1 Z 3 gewerblich verwendet, hat durch ein Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle bestätigen zu lassen, warum die Verwendung der betreffenden Zubereitungen aus technischen Gründen erforderlich ist und warum ihr Ersatz innerhalb einer bestimmten, zwei Jahre nicht übersteigenden Frist nicht möglich ist. Eine Abschrift dieses Gutachtens ist dem Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Verwender seinen Sitz hat, vorzulegen. Das Gutachten muß schlüssig sein und darf zum Zeitpunkt des Einlangens beim Landeshauptmann nicht älter als sechs Monate sein. Nach Ablauf der im Gutachten belegten Verwendungsfrist ist das weitere Vorliegen der Voraussetzungen gegebenenfalls durch ein neuerliches Gutachten darzulegen.

(3)

Die Voraussetzung der Vorlage eines Gutachtens gemäß Abs. 2 an den Landeshauptmann entfällt, sofern bereits vom Hersteller oder Importeur der betreffenden Zubereitung ein den Anforderungen des Abs. 2 entsprechendes Gutachten dem Bundesminister für Umwelt vorgelegt worden ist. Der Bundesminister für Umwelt hat dafür zu sorgen, daß ein solches Gutachten ohne unnötigen Aufschub an alle Landeshauptmänner weitergeleitet wird.

(4)

Auf Antrag des Verwenders hat der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Verwender seinen Sitz hat, mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 3 gegeben sind.

  • VfGH 24.06.1998, V14/96; V17/96; V21/96; V23/96; V33/96; V52/96Decision

    3.2.1. Die Regelungen über die Beschränkung des Aromatengehalts (§§4 bis 6 LMVO 1995) sähen vor, daß die gewerbliche Verwendung - anders als die private Verwendung - von Zubereitungen, die den Anforderungen des §4 nicht entsprechen, …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_96V00014_00