10 LMVO 1995

No longer in force

Auskunftspflicht und Lösungsmittelbilanz

(1)

§ 10. Wer Zubereitungen, die einen höheren Anteil an organischen Lösungsmitteln enthalten, als dies nach § 7 zulässig ist, in Betriebsanlagen regelmäßig verwendet, hat den Überwachungsorganen auf Verlangen anhand von Aufzeichnungen oder Belegen nachzuweisen, welche und wieviele lösungsmittelhaltige Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 er während des letzten Kalenderjahres erworben und verwendet hat. Die Aufzeichnungen und Belege sind ab dem Ende jenes Kalenderjahres, für das sie erstellt worden sind, mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(2)

Wer Zubereitungen, die einen höheren Anteil an organischen Lösungsmitteln enthalten, als dies nach § 7 zulässig ist, in Betriebsanlagen mit einem Massestrom an Lösungsmitteln von mehr als 15 kg pro Tag im Monatsschnitt oder mehr als 2 000 kg pro Jahr verwendet, hat beginnend mit 1. Jänner 1997 zusätzlich zu den Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 für jedes Kalenderjahr eine Lösungsmittelbilanz zu führen. Die Lösungsmittelbilanz muß spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, auf welches sie sich bezieht, vorliegen.

(3)

Aus der Lösungsmittelbilanz gemäß Abs. 2 hat mit einer Genauigkeit von mindestens plus/minus 20% hervorzugehen, welche Menge an Lösungsmitteln als solche oder als Bestandteil von Zubereitungen eingekauft wurde, auf Lager liegt, in den Produktionsprozeß Eingang gefunden hat, als Abfall behandelt worden ist und welche Menge an Lösungsmitteln emittiert wurde. Die Lösungsmittelbilanz ist auf Verlangen den Überwachungsorganen vorzulegen. Die Lösungsmittelbilanz ist ab dem Ende jenes Kalenderjahres, für das sie erstellt worden ist, mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.