8 LMVO 1995

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 8. Für andere als gewerbliche Zwecke dürfen Zubereitungen, die den Anforderungen des § 7 nicht entsprechen, nicht mehr in Verkehr gesetzt werden. Der Abverkauf solcher Zubereitungen ist noch zulässig, sofern gegenüber den Überwachungsorganen belegt werden kann, daß sie vor dem 1. Jänner 1996 hergestellt oder eingeführt worden sind.

(2)

Wer Zubereitungen in Verkehr setzt, die gemäß Abs. 1 nur noch für gewerbliche Zwecke in Verkehr gesetzt werden dürfen, hat durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß sie ausschließlich an gewerbliche Verwender abgegeben werden. Auf allgemein zugänglichen Verkaufsflächen dürfen derartige Zubereitungen nicht mehr in Selbstbedienung abgegeben werden.

  • VfGH 24.06.1998, V14/96; V17/96; V21/96; V23/96; V33/96; V52/96Decision

    … §8 Abs1 LMVO 1995 mache es für den privaten - anders als für den gewerblichen - Verwender unmöglich, Zubereitungen "zu verwenden", die nicht den Anforderungen des §7 LMVO entsprechen. Dies auch dann, wenn die Verwendung von …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_96V00014_00