3 LMVO 1995

No longer in forcecited 1×

CKW- und Benzolverbot

(1)

§ 3. Das Inverkehrsetzen von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1, die als Lösungsmittel chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) oder Benzol enthalten, ist verboten. Als benzol- bzw. CKW-hältig gelten Zubereitungen mit einem jeweiligen Masseanteil von mehr als 0,1 vH. Der Abverkauf von CKW-hältigen Schaumstoffklebern und Bitumenkaltklebern ist noch zulässig, sofern gegenüber den Überwachungsorganen belegt werden kann, daß sie vor dem 1. Jänner 1996 hergestellt oder eingeführt worden sind.

(2)

Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Klebstoffe einschließlich Schaumstoffklebern, sofern

1.

der Einsatz von chlorierten Kohlenwasserstoffen in den betreffenden Zubereitungen für die vorgesehene Verwendung aus technischen Gründen erforderlich und

2.

ein Ersatz durch andere Lösungsmittel oder andere Verfahren nach dem Stand der Technik (§ 71a GewO 1994) nicht möglich ist.

(3)

Hersteller und Importeure, die die Ausnahme des Abs. 2 in Anspruch nehmen, haben das Vorliegen der in Abs. 2 angeführten Voraussetzungen vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen durch ein Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle bestätigen zu lassen und eine Abschrift des Gutachtens dem Bundesminister für Umwelt vorzulegen. Das Gutachten muß schlüssig sein und darf zum Zeitpunkt des Einlangens beim Bundesminister für Umwelt nicht älter als sechs Monate sein; in dem Gutachten ist zu begründen, warum ein Ersatz der betreffenden Zubereitungen innerhalb einer bestimmten, zwei Jahre nicht übersteigenden Frist nicht möglich ist. Nach Ablauf der Frist ist das weitere Vorliegen der Voraussetzungen gegebenenfalls durch ein neuerliches Gutachten darzulegen.

(4)

Auf Antrag des Herstellers oder Importeurs hat der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der Hersteller oder Importeur seinen Sitz hat, mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen nach den Abs. 2 und 3 gegeben sind. Dem Antrag ist eine Abschrift des dem Bundesminister für Umwelt übermittelten Gutachtens anzuschließen.

  • VwGH 18.02.1999, 97/07/0010Decision

    Die §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Lösungsmittelverordnung sowie § 16 Abs. 4 Chemikaliengesetz sind im Beschwerdefall nicht weiter von Bedeutung.

    18 Feb 1999 · JWT_1997070010_19990218X00