11 LMVO 1995

No longer in forcecited 1×

Ausfuhr

(1)

§ 11. Für Zwecke der Ausfuhr dürfen abweichend von den in dieser Verordnung festgelegten Verboten

1.

Schaumstoffkleber, die auf Grund ihres CKW-Gehalts den Anforderungen des § 3 Abs. 1 nicht entsprechen, sowie

2.

sonstige Zubereitungen, die den Anforderungen der §§ 4 oder 7 nicht entsprechen,

weiterhin in Verkehr gesetzt werden, sofern der ausländische Abnehmer eine von diesen Bestimmungen abweichende Zusammensetzung der Zubereitung verlangt und die technischen Lieferbedingungen auf Verlangen abschriftlich den Überwachungsorganen vorgelegt werden.

(2)

Soweit die Ausfuhr von Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 1 nach den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere nach Abs. 1 weiterhin zulässig ist, ist sie von den in § 16d Abs. 1 ChemG vorgesehenen Mitteilungspflichten ausgenommen.

  • VfGH 24.06.1998, V14/96; V17/96; V21/96; V23/96; V33/96; V52/96Decision

    3.2.3. Die Bestimmung des §11 LMVO 1995 über die "Ausfuhr" verstoße gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, da das Inverkehrsetzen von Zubereitungen, die die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, für …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_96V00014_00