7 BSG

No longer in force
(1)

§ 7. Stellt der Arbeitsinspektor das Vorliegen eines das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährdenden Mißstandes fest, so hat er den Dienststellenleiter oder dessen Bevollmächtigten aufzufordern, unverzüglich die Herstellung des Zustandes zu veranlassen, der den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht. Fällt die Beseitigung dieses Mißstandes in den Aufgabenbereich des staatlichen Hochbaues, so ist diese Aufforderung auch an die für diese Aufgabe zuständige nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Bauten und Technik zu richten.

(2)

Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so hat das Arbeitsinspektorat den Mißstand jener Dienststelle, die der überprüften Dienststelle unmittelbar übergeordnet ist, und dem zuständigen Bundesminister schriftlich bekanntzugeben. Eine Ausfertigung dieser Bekanntgabe ist dem bei der überprüften Dienststelle eingerichteten zuständigen Organ der Personalvertretung und - sofern es sich um Mißstände handelt, deren Beseitigung in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik fällt - dem Bundesminister für Bauten und Technik zu übermitteln.

  1. 1 Jan 1978 – 1 Jun 1999earlier wording