1 BSG

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Geltungsbereich

(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststellen des Bundes bei der dienstlichen Tätigkeit, den im Rahmen dieser Tätigkeit mit Rücksicht auf Alter und Geschlecht dieser Bediensteten gebotenen Schutz der Sittlichkeit sowie die Art der Überprüfung der diesbezüglichen Vorschriften.

(2)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für alle Dienststellen des Bundes, ausgenommen die Betriebe des Bundes und die Dienststellen, die der Aufsicht der Verkehrsarbeitsinspektion unterliegen.

(3)

Bei Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen, können von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichende Anordnungen insoweit getroffen werden, als dies das weitergehende öffentliche Interesse erfordert. Bei solchen Anordnungen ist auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten weitestgehend Bedacht zu nehmen.

  • VwGH 31.01.1989, 84/07/0263Decision

    … unter bestimmten Einschränkungen, erwähnt - diesen Betrieb als "selbständigen" landwirtschaftlichen Betrieb (§ 1 Abs. 2 BSG) fortführen, ihn also nicht, wie dies die Beschwerdeführer beabsichtigen, einem schon vorhandenen …

    31 Jan 1989 · JWT_1984070263_19890131X00

  • VwGH 14.02.1989, 85/07/0066Decision

    … Der Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 BSG die Schaffung und Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe. Unter einem solchen wird gemäß § 1 Abs. 2 BSG ein selbständiger landwirtschaftlicher Betrieb verstanden, der einer …

    14 Feb 1989 · JWT_1985070066_19890214X00