3 BSG

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Vorsorge für den Schutz der Bediensteten

(1)

§ 3. Dem Bund obliegt die Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit seiner Bediensteten. Diese Vorsorge umfaßt alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Bediensteten dienen oder sich sonst aus den durch die Berufsausübung bedingten hygienischen Erfordernissen ergeben oder die durch Alter und Geschlecht der Bediensteten gebotenen Rücksichten auf die Sittlichkeit betreffen. Dieser Vorsorge entsprechend müssen die Dienststellen eingerichtet sein sowie erhalten werden.

(2)

Durch Maßnahmen, die der Verhütung von Unfällen, Erkrankungen oder den sonstigen hygienischen Erfordernissen im Sinne des Abs. 1 dienen, muß für eine dem allgemeinen Stand der Technik und der Medizin entsprechende Gestaltung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen Sorge getragen und dadurch ein unter Berücksichtigung aller Umstände bei umsichtiger Verrichtung der dienstlichen Tätigkeit möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht werden.

  • OGH 25.06.1996, 1Ob2192/96aDecision

    … noch nicht abgeleitet werden, daß diese Dienstpistole insgesamt nicht mehr dem „allgemeinen Stand der Technik“ (§ 3 Abs 2 BSG) entspreche. Auch die Hahnsicherung der Dienstpistole M 35 sei nach den Urteilsfeststellungen …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02192_96A0000_000

  • OGH 11.11.1987, 1Ob35/87Decision

    … Gemäß § 3 des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes (BSG) obliege dem Bund die Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Gesundheit seiner Bediensteten; diese Vorsorge umfasse alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten …

    11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0010OB00035_8700000_000

  • VwGH 29.10.1997, 96/09/0011Decision

    … steht der Beschuldigte im Verdacht, gegen die Dienstpflichten gemäß den §§ 43, 45, 54 und 59 BDG 1979, gegen § 3 des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes sowie gegen die im Spruch dieses Bescheides angeführten Erlässe verstoßen zu …

    29 Oct 1997 · JWT_1996090011_19971029X00

  • OGH Rechtssatz RS0105566, 1Ob2192/96a u.a.Decision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0010OB02192_96A0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0105564, 1Ob2192/96a u.a.Decision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0010OB02192_96A0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0105563, 1Ob2192/96a u.a.Decision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0010OB02192_96A0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0105565, 1Ob2192/96a u.a.Decision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0010OB02192_96A0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0052918, 1Ob35/87Decision

    11 Nov 1987 · JJR_19871111_OGH0002_0010OB00035_8700000_006

  • VwGH Rechtssatz, 84/12/0060Decision

    § 3 Abs 1 BSG bezieht sich auf die Einrichtung der Dienststellen selbst und nicht auf die bei Beamten im Außendienst zu tragende Bekleidung.

    19 Nov 1984 · JWR_1984120060_19841119X02

  • VfGH Rechtssatz, B187/63Decision

    … abgelehnt wird, kann daher niemals in das Eigentum des Anspruchswerbers eingegriffen werden. Gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a BSG bestehen - gemessen am Gleichheitsgrundsatz - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die …

    12 Jun 1964 · JFR_19640612_63B00187_01