6 BSG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 6. Der Arbeitsinspektor ist berechtigt, die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen mit allen Nebenräumen jederzeit zu betreten und zu besichtigen.

(2)

Dem Dienststellenleiter oder seinem Bevollmächtigten, dem für die Aufgaben des staatlichen Hochbaues in dieser Dienststelle zuständigen Gebäudeverwalter sowie einem Vertreter des zuständigen Organs der Personalvertretung steht es frei, den Arbeitsinspektor bei der Überprüfung in der Dienststelle zu begleiten; auf Verlangen des Arbeitsinspektors sind sie hiezu verpflichtet.

(3)

Der Arbeitsinspektor ist befugt, vom Dienststellenleiter oder von dessen Bevollmächtigten sowie von dem zuständigen Gebäudeverwalter und von den in der Dienststelle beschäftigten Bediensteten Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehen. Der Dienststellenleiter, sein Bevollmächtigter und die Bediensteten sind verpflichtet, dem Arbeitsinspektor die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

  • VwGH 10.07.1997, 97/07/0002Decision

    … April 1997 die Löschung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes gemäß § 6 BSG ob der Liegenschaft EZ N7 KG S der Beschwerdeführerin veranlaßt habe. Die Beschwerdeführerin schloß diesem Schriftsatz eine Ablichtung der …

    10 Jul 1997 · JWT_1997070002_19970710X00

  • VfGH 30.09.1997, B21/97Decision

    … §6 BSG ob der Liegenschaft in EZ 37 GB 91121 Schwarzach im Alleineigentum der Beschwerdeführerin veranlaßt.

    30 Sep 1997 · JFT_10029070_97B00021_00