Aufgaben der Arbeitsinspektion
§ 5. Die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt der Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143).
Die Arbeitsinspektion hat auch auf Verlangen eines Dienststellenleiters oder des zuständigen Organs der Personalvertretung eine Überprüfung im Sinne des Abs. 1 durchzuführen. Ein solches Verlangen des zuständigen Organs der Personalvertretung ist gleichzeitig dem Dienststellenleiter zur Kenntnis zu bringen.
Die Überprüfung im Sinne des Abs. 1 obliegt in Dienststellen oder in Teilen von solchen, die in Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit untergebracht sind, dem Bundesminister für Landesverteidigung.