5 BSG

No longer in forcecited 2×

Aufgaben der Arbeitsinspektion

(1)

§ 5. Die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt der Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143).

(2)

Die Arbeitsinspektion hat auch auf Verlangen eines Dienststellenleiters oder des zuständigen Organs der Personalvertretung eine Überprüfung im Sinne des Abs. 1 durchzuführen. Ein solches Verlangen des zuständigen Organs der Personalvertretung ist gleichzeitig dem Dienststellenleiter zur Kenntnis zu bringen.

(3)

Die Überprüfung im Sinne des Abs. 1 obliegt in Dienststellen oder in Teilen von solchen, die in Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit untergebracht sind, dem Bundesminister für Landesverteidigung.

  • OGH 28.05.1986, 1Ob17/86Decision

    … Eine Tätigkeit der Arbeitsinspektion ergibt sich in Strafvollzugsanstalten nur auf Grund der Bestimmungen der §§ 2, 5 Bundesbediensteten-Schutzgesetz, BGBl. 1977/164. Die auf Grund des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes erlassene …

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0010OB00017_8600000_000

  • VwGH 31.01.1989, 84/07/0263Decision

    … 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 AgrVG 1950 sowie gemäß §§ 1, 2 und 4 Abs. 3 und 5 BSG ab. Begründend wurde zunächst zum Sachverhalt festgestellt, anläßlich der örtlichen Besichtigung der Kaufliegenschaft durch den …

    31 Jan 1989 · JWT_1984070263_19890131X00