Inkrafttreten
§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung In Kraft tritt.
§ 3a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 631/1994 tritt für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) je nach den in diesen auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotential) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:
für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem höheren Gefährdungspotential mit 1. Juli 1995,
für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem mittleren Gefährdungspotential mit 1. Jänner 1997 und
für Dienststellen (Dienststellenteile) mit einem geringen Gefährdungspotential mit 1. Jänner 2000.
Durch Verordnung der Bundesregierung sind die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) den Z 1 bis 3 des Abs. 3 zuzuordnen.
§ 3b samt Überschrift, die Abs. 2 und 4 und § 14 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 631/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.