12 BSG

No longer in forcecited 1×

Übergangsbestimmungen

(1)

§ 12. Der § 4 Abs. 1 findet auf Dienststellen oder Teile von Dienststellen keine Anwendung, soweit seine Einhaltung

a)

eine bauliche Veränderung erfordert, die einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand mit sich bringen würde, oder

b)

die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dauernd gefährden würde.

In diesen Dienststellen sind jedoch jene Maßnahmen zu treffen, die unter den gegebenen Umständen mit einem vertretbaren Kostenaufwand zu einer Verbesserung des Schutzes der Bediensteten führen.

(2)

Liegen Mißstände vor, durch die das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährdet wird, so findet Abs. 1 insoweit keine Anwendung, als dies zur Beseitigung dieser Mißstände erforderlich ist.

(3)

Werden bei den unter Abs. 1 fallenden Dienststellen (Teilen von Dienststellen) Umbauten durchgeführt, so findet auf diese Umbauten die Bestimmung des Abs. 1 keine Anwendung.

  • VwGH 17.12.1991, 86/08/0232Decision

    … Nr. 164/1977, finden die Bestimmungen des Abschnittes 2 und des § 19 des ASchG nach Maßgabe des § 12 BSG für die im § 1 genannten Dienststellen des Bundes sinngemäß Anwendung.

    17 Dec 1991 · JWT_1986080232_19911217X00