3a BSG

Arbeitsmedizinische Betreuung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3a. Der Bund hat für die unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Dienststellen eine arbeitsmedizinische Betreuung einzurichten.

(2)

Abs. 1 ist auf Dienststellen oder Teile von solchen in Baulichkeiten und Anlagen von militärischer Besonderheit, deren Errichtung und Verwaltung gemäß Teil 2 lit. I der Anlage zum Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung fallen, nur insoweit anzuwenden, als es der besondere militärische Zweck dieser Baulichkeiten und Anlagen zuläßt.

(3)

Die arbeitsmedizinische Betreuung hat durch vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß den §§ 80 oder 116 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, bewilligte arbeitsmedizinische Zentren zu erfolgen.

(4)

Durch Verordnung der Bundesregierung sind die zu betreuenden Dienststellen (Dienststellenteile) unter Bedachtnahme auf ihre geographische Lage und bestmögliche Erreichbarkeit zu arbeitsmedizinischen Betreuungsgebieten zusammenzufassen.

  • VfGH 15.06.1998, G415/97Decision

    Da durch §§3a und 3b Bundesbediensteten-Schutzgesetz die Betreuung sämtlicher Bundesbediensteten nunmehr direkt ausschließlich durch arbeitsmedizinische Zentren vorgesehen ist, wird ein Anteil von 20 % an der gesamterwerbstätigen …

    15 Jun 1998 · JFT_10019385_97G00415_00