2 BSG

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Begriffsbestimmungen

(1)

§ 2. Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.

(2)

Betriebe des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 2 sind jene Dienststellen des Bundes, die

1.

nach privatwirtschaftlichen oder kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und

2.

auf Gewinnerzielung oder auf Kostendeckung ausgerichtet sind oder bei denen im Versorgungsinteresse der Öffentlichkeit auf Gewinnerzielung oder Kostendeckung verzichtet wird.

Insbesondere zählen dazu: die Staatsdruckerei, die Bundestheater, die Bundesapotheken, die Monopolbetriebe des Bundes, das Hauptmünzamt und die Bundesforste.

(3)

Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt und die übrigen Bundesministerien sowie die Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind. Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen.

  • OGH 28.05.1986, 1Ob17/86Decision

    … Eine Tätigkeit der Arbeitsinspektion ergibt sich in Strafvollzugsanstalten nur auf Grund der Bestimmungen der §§ 2, 5 Bundesbediensteten-Schutzgesetz, BGBl. 1977/164. Die auf Grund des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes erlassene …

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0010OB00017_8600000_000

  • VwGH 31.01.1989, 84/07/0263Decision

    … 1 lit. f) und die Eigentumsbereinigung (§ 2 Abs. 1 lit. g) genannt - alle übrigen Tatbestände des § 2 Abs. 1 BSG scheiden sachverhaltsbezogen von vornherein aus. Auch die Beschwerdeführer berufen sich auf diese drei Tatbestände des …

    31 Jan 1989 · JWT_1984070263_19890131X00

  • VwGH 14.02.1989, 85/07/0066Decision

    … Zu den förderungswürdigen Vorgängen gemäß § 2 Abs. 1 BSG gehört auch (lit. f) die Aufstockung bestehender Betriebe unter anderem mit agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten - um solche handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer …

    14 Feb 1989 · JWT_1985070066_19890214X00