307d ASVG

Gesundheitsvorsorge der Pensionsversicherungsträger

In forcesince 20 Jul 2024cited 22×
(1)

§ 307d. Die Pensionsversicherungsträger können unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft, unter Bedachtnahme auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und auf die Auslastung der zur Verfügung stehenden Einrichtungen Versicherten und Pensionisten geeignete Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gewähren.

(2)

Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Frage:

1.

Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten oder Zuschüsse zu einem solchen nach Maßgabe der vom Dachverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 28);

2.

Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;

3.

die Übernahme der Reise- und Transportkosten in den Fällen der Z 1 und 2 nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen.

§ 155 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3)

Die Pensionsversicherungsträger können Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, für diagnostische Zwecke zugänglich machen.

(4)

Die Pensionsversicherungsträger können Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge auch Angehörigen (§ 123) eines Versicherten gewähren, sofern die Gefahr einer tuberkulösen Erkrankung besteht.

(5)

Der Pensionsversicherungsträger kann die Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge einem Krankenversicherungsträger übertragen. Er hat dem Krankenversicherungsträger die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten zu ersetzen.

(6)

Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Einrichtungen (ausgenommen die Fälle der Zuschussgewährung durch den Pensionsversicherungsträger) untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach § 154a Abs. 7 zweiter bis vierter Satz richtet. Sie ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im Voraus an den Pensionsversicherungsträger zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)20Law

    … im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung nur die auf Grund der §§ 302 Abs. 3 und 307d ASVG (bzw. der analogen Regelungen in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen) bisher erbrachten Leistungen zu verstehen, wobei das Volumen …

  • Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis…11Law

    … im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung nur die auf Grund der §§ 302 Abs. 3 und 307d ASVG (bzw. der analogen Regelungen in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen) bisher erbrachten Leistungen zu verstehen, wobei das Volumen …

  • Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (Bund – Län…16Law

    … im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung nur die auf Grund der §§ 302 Abs. 3 und 307d ASVG (bzw. der analogen Regelungen in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen) bisher erbrachten Leistungen zu verstehen, wobei das Volumen …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)25Law

    … im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung nur die auf Grund der §§ 302 Abs. 3 und 307d ASVG (bzw. der analogen Regelungen in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen) bisher erbrachten Leistungen zu verstehen, wobei das Volumen …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)43Law

    … im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung nur die auf Grund der §§ 302 Abs. 3 und 307d ASVG (bzw. der analogen Regelungen in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen) bisher erbrachten Leistungen zu verstehen, wobei das Volumen …

  • OGH 15.10.1997, 10ObS341/97pDecision

    Die dargestellten Grundsätze haben auch im vorliegenden Fall zu gelten. Nach § 307 d Abs 1 ASVG können die Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft unter Bedachtnahme auf ihre …

    15 Oct 1997 · JJT_19971015_OGH0002_010OBS00341_97P0000_000

  • OGH 13.09.2019, 10ObS14/19kDecision

    … den von der Klägerin begehrten Rehabilitationsmaßnahmen handle es sich um Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gemäß § 307d ASVG, die keine Pflichtleistungen der Beklagten darstellten. Auch bei pflichtgemäßem Ermessen sei die Beklagte …

    13 Sep 2019 · JJT_20190913_OGH0002_010OBS00014_19K0000_000

  • Nachtschwerarbeitsgesetz9Law

    … 6 sowie des Art. XI Abs. 6 leisten, nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge gemäß § 307d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit dem Ziele, den Eintritt dauernder Schädigungen durch die …

  • OGH 24.08.1993, 10ObS159/93Decision

    … nur im Rahmen der Gesundheitsvorsorge durch die Pensionsversicherungsträger aufgrund der Bestimmung des § 307 d ASVG gewährt werden können. Wohl handelt es sich bei der Gewährung von Kuraufenthalten in allen Fällen nicht um …

    24 Aug 1993 · JJT_19930824_OGH0002_010OBS00159_9300000_000

  • VwGH 20.06.2012, 2010/17/0144Decision

    1.1. Die Beschwerdeführerin unterhält als Trägerin der Pensionsversicherung nach § 25 Abs. 2 ASVG iVm §§ 300 bis 307d ASVG Einrichtungen wie Sonderkrankenanstalten und Rehabilitationszentren, die vorwiegend der Rehabilitation dienen …

    20 Jun 2012 · JWT_2010170144_20120620X00