154a ASVG

Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

No longer in forcecited 31×
(1)

§ 154a. Die Krankenversicherungsträger gewähren, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 133 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundheitszustand der Versicherten und ihrer Angehörigen so weit wiederherzustellen, daß sie in der Lage sind, in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd und ohne Betreuung und Hilfe einzunehmen.

(2)

Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 umfassen:

1.

die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;

2.

die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel;

3.

die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z 1 und 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)In den Fällen der Z 1 bis 3 sowie im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln können Reise- und Transportkosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen übernommen werden.

(3)

Die in Abs. 2 angeführten Maßnahmen sind bei einem Pensionsversicherungsträger oder einem Unfallversicherungsträger zu beantragen, die den Antrag unverzüglich an den zuständigen Krankenversicherungsträger weiterzuleiten haben, soweit sie diese Maßnahmen nicht selbst gemäß den §§ 302 Abs. 2, 307d Abs. 2 Z 2 oder gemäß § 189 Abs. 2 gewähren bzw. zu gewähren haben oder ihre Gewährung gemäß § 302 Abs. 2 oder gemäß § 191 Abs. 2 an sich ziehen.

(4)

Der Krankenversicherungsträger kann die Durchführung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation einem Pensionsversicherungsträger mit dessen Zustimmung übertragen. Er hat dem Pensionsversicherungsträger in einem solchen Fall die Kosten zu ersetzen. Die beteiligten Versicherungsträger können jedoch zur Abgeltung der Ersatzansprüche unter Bedachtnahme auf die Anzahl der in Betracht kommenden Fälle und die Höhe der durchschnittlichen Kosten der in diesen Fällen gewährten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation die Zahlung jährlicher Pauschalbeträge vereinbaren.

(5)

Die Krankenversicherungsträger haben die von ihnen jeweils zu treffenden medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mit den in Frage kommenden Versicherungsträgern, Dienststellen und Einrichtungen im Sinne des § 307c zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

(6)

Die Gewährung von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit bzw. von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge (§§ 155 und 307d) zählt nicht zu den Aufgaben der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation.

(7)

Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen, Angehörige) für Rechnung des Krankenversicherungsträgers in einer der in Abs. 2 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten. Die Zuzahlung beträgt pro Verpflegstag

1.

7,00 € (Anm. 1), wenn das Erwerbseinkommen oder die Pension monatlich den Betrag nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb zuzüglich 581,38 € nicht übersteigt;

2.

12,00 € (Anm. 2), wenn das Erwerbseinkommen oder die Pension monatlich den Gesamtbetrag nach Z 1, nicht aber den Betrag nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb zuzüglich 1 162,77 € übersteigt;

3.

17,00 € (Anm. 3), wenn das Erwerbseinkommen oder die Pension monatlich den Gesamtbetrag nach Z 2 übersteigt.

An die Stelle dieser Zuzahlungsbeträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2012, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge. Der Krankenversicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der versicherten (pensionsbeziehenden) Person von der Einhebung der Zuzahlung abzusehen oder diese herabzusetzen, und zwar nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 30a Abs. 1 Z 27). Die Zuzahlung ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im Voraus an den Krankenversicherungsträger zu leisten und darf für jede versicherte (pensionsbeziehende, angehörige) Person für höchstens 28 Tage pro Kalenderjahr eingehoben werden.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 8,62 €

gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 8,90 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 9,09 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 9,37 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 9,70 €

Anm. 2: für 2020: 14,77 €

für 2021: 15,26 €für 2022: 15,58 €für 2023: 16,06 €für 2024: 16,62 €

Anm. 3: für 2020: 20,94 €

für 2021: 21,63 €für 2022: 22,08 €für 2023: 22,76 €für 2024: 23,56 €)

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 18.02.2003, 10ObS258/02tDecision

    … mit Erfolg auf die Bestimmung des § 137 ASVG (Heilbehelfe), § 154 ASVG (Hilfe bei körperlichen Gebrechen) oder § 154a ASVG (medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung) stützen kann. Der Kläger vertritt dazu …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00258_02T0000_000

  • OGH 23.05.2005, 10ObS7/05kDecision

    … wonach für das Begehren auf Gewährung von medizinischen Maßnahme der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG im Rahmen der sukzessiven Kompetenz der Rechtsweg an das Arbeits- und Sozialgericht zulässig sei. Dies …

    23 May 2005 · JJT_20050523_OGH0002_010OBS00007_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117386, 10ObS258/02t u.a.Decision

    … Ermessensübung erhoben werden (Hier: Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG, bei welchen es sich um eine Pflichtaufgabe des Krankenversicherungsträgers handelt, die jedoch nicht als …

    18 Feb 2003 · JJR_20030218_OGH0002_010OBS00258_02T0000_001

  • OGH 27.07.2004, 10ObS10/04zDecision

    … - für das Begehren auf Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG den Rechtsweg für zulässig erklärt. Der Versicherte hat demnach im Bereich dieser Maßnahmen zwar keinen …

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00010_04Z0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS168/12xDecision

    … „Hilfsmittel“, welche sowohl im Rahmen des § 154 ASVG als Hilfe bei körperlichen Gebrechen als auch gemäß § 154a ASVG als medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung vorgesehen und nach gefestigter …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00168_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128669, 10ObS168/12x u.a.Decision

    26 Feb 2013 · JJR_20130226_OGH0002_010OBS00168_12X0000_001

  • OGH 25.08.2026, 10ObS66/26tDecision

    2.2.3.3. Auch im Rahmen der medizinischen Rehabilitation nach § 154a ASVG ist eine Versorgung mit Hilfsmitteln (ua mit Körperersatzstücken) vorgesehen (§ 154a Abs 2 Z 2 ASVG), wenn der enge zeitliche Zusammenhang zur Krankenbehandlung …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00066_26T0000_000

  • OGH 08.11.2011, 10ObS70/11hDecision

    … Es handle sich bei diesen Leistungen nach § 154a ASVG um reine Ermessensentscheidungen, sodass nur die Ermessensausübung durch das Gericht überprüfbar sei.

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_010OBS00070_11H0000_000

  • OGH 14.04.1994, 10ObS28/94Decision

    … Gemäß § 154 a ASVG (eingeführt durch die 50. Novelle) seien als Rehabilitationsmaßnahmen jene anzusehen, die im Anschluß an die Heilbehandlung erfolgen, wobei der Maßnahmenkatalog des Abs 2 im wesentlichen den im § 302 Abs 1 ASVG …

    14 Apr 1994 · JJT_19940414_OGH0002_010OBS00028_9400000_000

  • OGH 15.02.1994, 10ObS9/94Decision

    … sich bei einem Badelifter schon begrifflich nicht um eine medizinische Maßnahme handelt und nur solche Maßnahmen vom § 154a ASVG umfaßt sind. Wie die Beklagte weiter hervorgehoben hat, wurde die Klägerin durch Gewährung eines …

    15 Feb 1994 · JJT_19940215_OGH0002_010OBS00009_9400000_000