307c ASVG

Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation

In forcesince 1 Jan 2020cited 4×

§ 307c. Die Pensionsversicherungsträger haben die von ihnen jeweils zu treffenden Maßnahmen der Rehabilitation mit den in Frage kommenden Versicherungsträgern, Dienststellen und Einrichtungen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Zu diesem Zweck hat der Dachverband entsprechende Vereinbarungen herbeizuführen sowie in den gemäß § 31 Abs. 5 Z 20 zu erlassenden Richtlinien insbesondere folgendes zu regeln:

1.

Die Abgrenzung des Wirkungsbereiches bei der Gewährung der Maßnahmen der Rehabilitation zwischen den Trägern der Sozialversicherung untereinander und zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem Arbeitsmarktservice sowie den Bundesländern;

2.

das Verfahren zur rechtzeitigen Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation (Früherfassung);

3.

die Kostentragung der Träger der Rehabilitation bei der Gewährung von Hilfsmitteln;

4.

die Information und Beratung über Ziel und Möglichkeiten der Rehabilitation;

5.

die Koordination der Versicherungsträger bei der Errichtung und beim Ausbau von Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;

6.

Grundsätze für die Gewährung der sozialen Maßnahmen der Rehabilitation;

7.

Grundsätze für die Bemessung des Beitrages zu den Kosten des Unterhaltes (§§ 199 und 306);

8.

Grundsätze für die Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation für die im § 300 Abs. 1 bezeichneten Pensionsbezieher.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz168Law

    … § 307c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz160Law

    … § 307c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz99eLaw

    … § 307c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend.

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    … etwa § 154a ASVG, § 99a GSVG, § 96a BSVG und § 65a B-KUVG im Rahmen der Krankenversicherung; §§ 300 bis 307c ASVG, §§ 157 bis 168 GSVG und §§ 150 bis 160 BSVG im Rahmen der Pensionsversicherung sowie § 189 ASVG, § 148p BSVG und …

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00