306 ASVG

Übergangsgeld

In forcesince 1 May 2020cited 40×
(1)

§ 306. Der Pensionsversicherungsträger hat dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z. 1 ein Übergangsgeld zu leisten, wenn kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 143a) oder Umschulungsgeld (§ 39b AlVG) besteht. Übergangsgeld für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gebührt ab Beginn der 27. Woche nach dem letztmaligen Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, der mit der Gewährung dieser Maßnahmen der Rehabilitation in Zusammenhang steht.

(2)

Das Übergangsgeld gebührt monatlich im Ausmaß der Berechnungsgrundlage; Berechnungsgrundlage ist die Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, die zu diesem Zeitpunkt gebührt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für die Angehörigen des Versicherten (§ 123) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten/die Ehegattin oder den/die eingetragene PartnerIn um 10 vH und für jeden sonstigen Angehörigen um 5 vH. Das Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.

(3)

Das Übergangsgeld nach Abs. 2 gebührt mindestens im Ausmaß des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes für die Ausgleichszulage; ist das sonst gebührende Krankengeld höher, gebührt das Übergangsgeld mindestens im Ausmaß dieses Betrages.

(4)

Auf das Übergangsgeld sind ein dem Versicherten gebührendes Erwerbseinkommen, ein Wiedereingliederungsgeld bzw. Geldleistungen nach dem AlVG oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice anzurechnen. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.

(5)

Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z. 1 kann der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen (§ 123) leisten, soweit billigerweise anzunehmen ist, daß der Versicherte die Kosten der bisherigen Lebensführung aus einem anderen Einkommen nicht decken kann.

(6)

Der Pensionsversicherungsträger kann für die Dauer der Gewährung der im § 301 Abs. 2 bezeichneten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation an Angehörige (§ 123) dem Versicherten einen Beitrag zu den Kosten des Unterhaltes für ihn und seine Angehörigen gewähren, wenn der Versicherte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Rehabilitation durch den Angehörigen in dieser Zeit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu tragen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 04.06.2024, 10ObS142/23iDecision

    … Wortlaut des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG eindeutig ist: Von seinem Klammerverweis ist ausschließlich Übergangsgeld nach § 199 und § 306 ASVG, nicht aber das vom Kläger bezogene Übergangsgeld nach § 164 GSVG erfasst. Wie bisher vertritt …

    4 Jun 2024 · JJT_20240604_OGH0002_010OBS00142_23I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision

    … wie T10; Beisatz wie T27; Beisatz wie T12; Beisatz wie T8; Beisatz wie T13 Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des …

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001

  • OGH 26.03.2002, 10ObS53/02wDecision

    … oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs 2 Z 1 hat der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten gemäß § 306 Abs 1 ASVG ein Übergangsgeld zu leisten. Werden dem Versicherten, bei dem der Versicherungsfall der geminderten …

    26 Mar 2002 · JJT_20020326_OGH0002_010OBS00053_02W0000_000

  • OGH 11.01.2000, 10ObS314/99wDecision

    Der Versicherte, dem medizinische oder berufliche Maßnahmen der Rehabilitation gewährt werden, hat gemäß § 306 ASVG Anspruch auf Übergangsgeld. Nach § 307 ASVG besteht für die Dauer der Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_010OBS00314_99W0000_000

  • OGH 20.02.2018, 10ObS14/18hDecision

    … 4 ASVG um Versicherungsmonate nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a, d, e und g ASVG, um Monate des Bezugs von Übergangsgeld nach § 306 ASVG sowie um höchstens 60 Monate des Bezugs von Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG und von Umschulungsgeld …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_010OBS00014_18H0000_000

  • OGH 21.03.2000, 10ObS45/00sDecision

    Der Pensionsversicherungsträger hat gemäß § 306 Abs 1 ASVG dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs 2 Z 1 ASVG ein Übergangsgeld zu …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_010OBS00045_00S0000_000

  • OGH 16.05.2023, 10ObS125/22pDecision

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob für ab dem 1. Jänner 1964 Geborene (jüngere Versicherte) Übergangsgeld nach § 306 ASVG schon ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung zusteht.

    16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_010OBS00125_22P0000_000

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz1Law

    … Nr. 189/1955, beziehen oder b) Übergangsgeld nach § 306 ASVG beziehen, ohne dass die Pension nach § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz ASVG angefallen ist, und die auch nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind, wenn sie auf Grund ihrer …

  • OGH Rechtssatz RS0098756, 4Ob2074/96w u.a.Decision

    TE OGH 2023-05-16 10 ObS 125/22p Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 …

    30 Apr 1996 · JJR_19960430_OGH0002_0040OB02074_96W0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0106092, 12Os138/96 u.a.Decision

    TE OGH 2023-05-16 10 ObS 125/22p Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 …

    25 Nov 1996 · JJR_19961125_OGH0002_0120OS00138_9600000_001