302 ASVG

Medizinische Maßnahmen

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(1)

§ 302. Die medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen:

1.

die Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen;

1a.

Maßnahmen der ambulanten Rehabilitation einschließlich der Telerehabilitation;

1b.

Maßnahmen der medizinisch-berufsorientierten Rehabilitation;

2.

die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel in sinngemäßer Anwendung des § 202;

3.

die Gewährung ärztlicher Hilfe sowie die Versorgung mit Heilmitteln und Heilbehelfen, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß an eine oder im Zusammenhang mit einer der in Z 1 bis 2 genannten Maßnahmen erforderlich sind.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)In den Fällen der Z 1 bis 3 sowie im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln können Reise- und Transportkosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen übernommen werden.

(2)

Die Maßnahmen nach Abs. 1 werden vom Pensionsversicherungsträger gewährt, wenn und soweit sie nicht aus einer gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Der Pensionsversicherungsträger kann die Gewährung der von einem Krankenversicherungsträger nach Maßgabe des § 154a zu erbringenden medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation jederzeit an sich ziehen. Er tritt hinsichtlich dieser Maßnahmen dem Versicherten gegenüber in alle Pflichten und Rechte des Krankenversicherungsträgers ein, soweit die zu gewährenden Leistungen mit den medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in Zusammenhang stehen. Der Pensionsversicherungsträger hat in diesen Fällen dem Krankenversicherungsträger anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tag an die Gewährung übernimmt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versicherte gegen den Krankenversicherungsträger keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung.

(3)

(Grundsatzbestimmung) Nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt als Grundsatz, dass die Unfallversicherungsträger im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.

(4)

Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in Abs. 1 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach § 154a Abs. 7 zweiter bis vierter Satz richtet. Sie ist sogleich bei Antritt des Aufenthaltes im Voraus an den Pensionsversicherungsträger zu leisten und darf für jede versicherte (pensionsbeziehende) Person für höchstens 28 Tage pro Kalenderjahr eingehoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 19.01.2016, 10ObS119/15wDecision

    … die vom Kläger beantragte Gewährung medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung gemäß § 302 Abs 1 Z 2 ASVG (Gewährung von Körperersatzstücken) verpflichtet war.

    19 Jan 2016 · JJT_20160119_OGH0002_010OBS00119_15W0000_000

  • OGH 09.02.2010, 10ObS68/09mDecision

    … die vom Kläger beantragte Gewährung medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung gemäß § 302 ASVG (Bewilligung eines Heilverfahrens) verpflichtet war.

    9 Feb 2010 · JJT_20100209_OGH0002_010OBS00068_09M0000_000

  • OGH 14.04.1994, 10ObS28/94Decision

    … die im Anschluß an die Heilbehandlung erfolgen, wobei der Maßnahmenkatalog des Abs 2 im wesentlichen den im § 302 Abs 1 ASVG angeführten Maßnahmen entspreche. Aus den Materialien zur 50. Novelle ergebe sich als Aufgabe der …

    14 Apr 1994 · JJT_19940414_OGH0002_010OBS00028_9400000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS258/02tDecision

    … der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 154a Abs 2 Z 2 ASVG oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach § 302 Abs 1 Z 2 ASVG) eine diesbezügliche Leistungsverpflichtung besteht (Subsidiaritätsprinzip). Hilfsmittel sind …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00258_02T0000_000

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)20Law

    … im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung nur die auf Grund der §§ 302 Abs. 3 und 307d ASVG (bzw. der analogen Regelungen in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen) bisher erbrachten Leistungen zu verstehen, wobei das Volumen …

  • OGH 10.05.2016, 10ObS4/16kDecision

    … 3 ASVG im Ausmaß von zumindest 6 Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 302 Abs 1 ASVG), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustands …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00004_16K0000_000

  • OGH 15.12.2015, 10ObS97/15kDecision

    … Da die Klägerin die Filzwerkstatt tageweise besuche, liege eine Maßnahme der ambulanten Rehabilitation im Sinne des § 302 Abs 1 Z 1a ASVG vor, auf die ein Rechtsanspruch bestehe.

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_010OBS00097_15K0000_000

  • OGH 10.03.1983, 8Ob171/82Decision

    … eines Hilflosenzuschusses betreffe, sei es im § 332 ASVG begrundet, soweit es Rehabilitationsmaßnahmen gemäß den §§ 302 bis 304 ASVG betreffe, im § 1042 ABGB.

    10 Mar 1983 · JJT_19830310_OGH0002_0080OB00171_8200000_000

  • OGH 24.06.2020, 10ObS48/20mDecision

    … Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation nach § 302 ASVG hat der Pensionsversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, er hat darüber jedoch keinen Bescheid zu erlassen. Der Leistungswerber hat daher keine …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_010OBS00048_20M0000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS174/13fDecision

    … Die medizinische Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach § 302 ASVG ist hingegen weiterhin dem Wortlaut des § 367 Abs 1 ASVG nicht unterstellbar (vgl Bergauer in SV-Komm § 301 ASVG Rz 19). Die Neuregelung des § 367 Abs 1 ASVG …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00174_13F0000_000