124 ASVG

Sonderregelungen für Selbstversicherte und Rentner.

In forcesince 1 Jan 2016cited 16×
(1)

§ 124. Bei den Selbstversicherten in der Krankenversicherung ist die Leistungspflicht allgemein, soweit nicht für einzelne Leistungen eine längere Wartezeit vorgesehen ist, von der Erfüllung einer Wartezeit von drei Monaten unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles abhängig. Dies gilt nicht für die im § 16 Abs. 2 bezeichneten Personen, sofern ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz berechnet werden, sowie für die im § 16 Abs. 2a und 2b bezeichneten Personen. Durch die Satzung kann die Wartezeit auf sechs Monate unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erweitert werden. Die Satzung kann ferner für Selbstversicherte auch den Kreis der Angehörigen, mit Ausnahme der Kinder (§ 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4) und der EhegattInnen oder eingetragenen Partner/innen, einschränken.

(2)

Das Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit entfällt, wenn der Selbstversicherte in den dem Beginn der Selbstversicherung unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert war oder für ihn eine Anspruchsberechtigung in einer solchen Krankenversicherung bestand; ist die Pflichtversicherung oder die darauf beruhende Anspruchsberechtigung infolge einer Aussperrung oder eines Streiks erloschen, entfällt ebenfalls das Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit. Die Frist von zwölf Monaten verlängert sich um die Zeiten, während derer der aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene Selbstversicherte

1.

auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhielt oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers in einem Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht war oder Anspruch auf Pflegegebührenersatz gemäß § 131 oder auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 einem Versicherungsträger gegenüber hatte oder

2.

Kranken- oder Wochengeld bezogen hat.

(3)

Ist der Rentner (§ 8 Abs. 1 Z. 1) oder ein Angehöriger des Rentners (§ 123) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der Sozialhilfe, in der er im Rahmen seiner gesamten Betreuung ärztliche Hilfe und Heilmittel erhält, untergebracht, so besteht während der Dauer dieser Unterbringung für seine Person kein Anspruch auf diese Leistungen der Krankenversicherung.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 06.05.1997, 97/08/0049Decision

    Die Zweitbeschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Mitversicherung des Erstbeschwerdeführers im Sinne des § 124 iVm § 123 ASVG dadurch als verletzt, daß dieser ab dem 1. Juli 1995 nicht mehr als mitversichert anerkannt wurde.

    6 May 1997 · JWT_1997080049_19970506X00

  • VfGH 25.09.1996, V54/96; V55/96; V56/96Decision

    6.1.1. §124 ASVG trifft Sonderregelungen für Selbstversicherte und Pensionisten. Der hier maßgebliche §124 Abs1 letzter Satz lautet wie folgt:

    25 Sep 1996 · JFT_10039075_96V00054_00

  • OGH 23.10.1990, 10ObS138/90Decision

    … Deshalb sei die beklagte Partei nicht nach § 124 Abs 3 ASVG leistungsfrei. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil die Dialysebehandlung als ärztliche Hilfe dem Leistungsverbot des § 124 Abs 3 ASVG unterliege.

    23 Oct 1990 · JJT_19901023_OGH0002_010OBS00138_9000000_000

  • OGH 15.03.2016, 10ObS142/15bDecision

    … Erfüllung einer Wartezeit in der Krankenversicherung nicht zwingend einen Monatsersten als Stichtag voraussetzt, wie § 124 ASVG augenscheinlich zeigt. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, ob bereits ein Anspruch auf …

    15 Mar 2016 · JJT_20160315_OGH0002_010OBS00142_15B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 97/08/0049Decision

    … der Sozialversicherungsträger und § 22 Abs 2 Z 2 der Satzung 1995 der Wr Gebietskrankenkasse sind gesetzmäßig, § 124 Abs 1 ASVG ist verfassungsmäßig (der VwGH schließt sich diesbezüglich dem Erkenntnis des VfGH vom 25.9.1996, V …

    6 May 1997 · JWR_1997080049_19970506X02

  • OGH 18.02.2005, 10ObS131/04vDecision

    … auf Krankenbehandlung nach §§ 133 ff ASVG und damit auch jenen auf Kostenerstattung gemäß § 131 ASVG unberührt; § 124 Abs 3 ASVG schließe einen solchen Anspruch nicht aus. Auch bei chronischer, unheilbarer Krankheit bestehe …

    18 Feb 2005 · JJT_20050218_OGH0002_010OBS00131_04V0000_000

  • VfGH 26.02.2001, B1012/98Decision

    §124 ASVG lautete bis zum 31. Juli 1998 (BGBl. I 138/1998) auszugsweise:

    26 Feb 2001 · JFT_09989774_98B01012_00

  • VwGH 23.02.2000, 97/08/0098Decision

    23 Feb 2000 · JWT_1997080098_20000223X00

  • VwGH 23.02.2000, 97/08/0028Decision

    … März 1995 hinaus gemäß § 22 Abs. 2 der Satzung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in Verbindung mit § 124 Abs. 1 ASVG nicht stattgegeben.

    23 Feb 2000 · JWT_1997080028_20000223X00

  • VwGH 23.02.2000, 97/08/0050Decision

    … Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen, wobei sich die mit der Ausnahme "der Kinder" im § 124 Abs. 1 letzter Satz ASVG verbundenen Probleme im vorliegenden Fall allerdings nicht stellen. Maßgeblich sind vor allem …

    23 Feb 2000 · JWT_1997080050_20000223X00