131b ASVG

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

In forcesince 1 Jan 2008cited 69×
(1)

§ 131b. Stehen andere Vertragspartner infolge Fehlens von Verträgen nicht zur Verfügung, so gilt § 131a mit der Maßgabe, daß in jenen Fällen, in denen noch keine Verträge für den Bereich einer Berufsgruppe bestehen, der Versicherungsträger den Versicherten die in der Satzung festgesetzten Kostenzuschüsse zu leisten hat. Der Versicherungsträger hat das Ausmaß dieser Zuschüsse unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten festzusetzen.

(2)

Für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen ist ein Zuschuss festzusetzen. Die Höhe des Zuschusses hat sich am Ausmaß der durchschnittlichen Kostentragung von ausländischen gesetzlichen Versicherungsträgern mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes für diese Behandlung zu orientieren, wenn diese Behandlung im betreffenden Staat ebenfalls ambulant erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    6. Die Bedenken des OLG Innsbruck gegen §131b ASVG (und korrespondierende Satzungsbestimmungen):

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • VfGH 18.03.2005, V97/03Decision

    … §131b ASVG ein Kostenzuschuss vorzusehen gewesen. Unter die Kostenzuschussregelung seien im Jahr 2002 sechs Fälle mit insgesamt 88 Leistungstagen, im Jahr 2001 fünf Fälle mit insgesamt 83 Leistungstagen gefallen; medizinische …

    18 Mar 2005 · JFT_09949682_03V00097_00

  • OGH 21.06.2004, 10ObS68/04dDecision

    … festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.

    21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_010OBS00068_04D0000_000

  • OGH 21.10.2003, 10ObS231/03yDecision

    (§ 131b ASVG)

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_010OBS00231_03Y0000_000

  • OGH 14.12.2004, 10ObS67/04gDecision

    … festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.

    14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_010OBS00067_04G0000_000

  • OGH 26.04.2005, 10ObS35/05bDecision

    Das Erstgericht wies die Klage ab. Im vorliegenden Fall sei § 131b ASVG anzuwenden, der eine Vorsorge für diejenigen Fälle treffe, in denen für den Bereich eine Berufsgruppe noch keine Verträge bestünden. In diesem Fall habe der …

    26 Apr 2005 · JJT_20050426_OGH0002_010OBS00035_05B0000_000

  • OGH 01.07.2003, 10ObS119/03bDecision

    … Beschränkung der Leistung auf einen bloßen Kostenzuschuss in Höhe von derzeit EUR 8,72 pro Pflegetag (§ 131b ASVG iVm §§ 37, 38 und Anhang 5 der Satzung) komme im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Diese Regelung habe nur die …

    1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00119_03B0000_000

  • VfGH 01.12.2000, V70/96Decision

    … soweit überblickbar - die Auffassung vertreten wird, die dem §60a B-KUVG der Sache nach entsprechende Bestimmung des §131b ASVG sei auf Fälle wie den vorliegenden sinngemäß anzuwenden (vgl. Grillberger, in: Strasser (Hrsg.), Arzt und …

    1 Dec 2000 · JFT_09998799_96V00070_00

  • OGH 17.06.2003, 10ObS57/03kDecision

    In den §§ 131a und 131b ASVG seien für den Fall des Fehlens vertraglicher Regelungen mit Ärzten und Dentisten (§ 131a) bzw. anderen Vertragspartnern (§ 131b) Sonderregelungen über die Festsetzung der Höhe der Kostenerstattung …

    17 Jun 2003 · JJT_20030617_OGH0002_010OBS00057_03K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106241, 10ObS2303/96s u.a.Decision

    … Die in § 131b ASVG angeordnete Bedachtnahme auf die jeweiligen Interessen der Versichertengemeinschaft und der Versicherten kann dazu führen, dass ein in der Satzung festgesetzter Kostenzuschuss nach einer bestimmten Zeit anzupassen ist. …

    12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_010OBS02303_96S0000_004