130 ASVG

Erkrankung im Ausland.

In forcesince 1 Jan 2008cited 20×
(1)

§ 130. Hält sich eine in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihr beim zuständigen Versicherungsträger zustehenden Leistungen vom Dienstgeber. Dies gilt auch für ihre sich ebenfalls im Zusammenhang mit dem dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Angehörigen, unbeschadet einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Folge eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder hinsichtlich der Sachleistungen unbeschadet einer Anspruchsberechtigung nach § 122 Abs. 3. Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3 und 4 weiter gewährt, beschränkt sich die vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.

(2)

Der Dienstgeber hat binnen einem Monat den Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherungsträger mitzuteilen; dieser kann die Leistungen auch selbst erbringen.

(3)

Der Versicherungsträger erstattet dem Dienstgeber die Kosten. Als Ersatz der Kosten für Heilmittel ist höchstens ein Dreißigstel, für ärztliche Hilfe höchstens ein Zwanzigstel der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) für jeden Kalendertag der Behandlungszeit zu bezahlen. Für Heilbehelfe sind höchstens jene Kosten zu ersetzen, die dem Versicherungsträger bei Inanspruchnahme der Leistung im Inland erwachsen wären. Für die Unterbringung in einer Krankenanstalt leistet der Versicherungsträger einen Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 Abs. 2.

(4)

Die im Abs. 3 als Ersatz der Kosten für Heilmittel und ärztliche Hilfe für den Kalendertag der Behandlungszeit vorgesehenen Höchstsätze werden für jene Zeit verdoppelt, in welcher der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld gemäß § 143 Abs. 1 Z. 3 zur Gänze ruht.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 22.05.2001, 10ObS95/01wDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seiner Rechtsansicht habe der Dienstnehmer gemäß § 130 Abs 1 ASVG während einer dienstlichen Entsendung einen unmittelbaren Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen vom Dienstgeber, …

    22 May 2001 · JJT_20010522_OGH0002_010OBS00095_01W0000_000

  • OGH 24.10.2000, 10ObS100/00dDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es führte rechtlich aus, § 130 ASVG gelte nicht, soweit durch zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit besondere Regelungen für den Fall der Erkrankung eines Versicherten im …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_010OBS00100_00D0000_000

  • OGH 05.11.1996, 10ObS2296/96mDecision

    … Soweit zwischenstaatliche Abkommen nicht bestehen, ist für Dienstnehmer § 130 ASVG von Bedeutung: Hält sich ein Pflichtversicherter in dienstlichem Auftrag im Ausland auf, erhält er die Leistungen der Krankenversicherung vom …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_010OBS02296_96M0000_000

  • OGH 21.06.2004, 10ObS68/04dDecision

    … festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.

    21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_010OBS00068_04D0000_000

  • OGH 01.07.2003, 10ObS119/03bDecision

    … festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.

    1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00119_03B0000_000

  • OGH 02.12.1997, 10ObS176/97yDecision

    … Der Gesetzgeber habe nämlich durchaus zwischen Erkrankung im Inland (§ 131 Abs 3) und Erkrankung im Ausland (§ 130 ASVG) differenziert; letztere Bestimmung betreffe zwar nur Auslandsaufenthalte in dienstlichem Auftrag, doch ergebe sich …

    2 Dec 1997 · JJT_19971202_OGH0002_010OBS00176_97Y0000_000

  • OGH 15.07.2003, 10ObS366/02zDecision

    … festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00366_02Z0000_000

  • OGH 19.05.1988, 13Os137/87Decision

    … (im Urteil S. 170 zu weit: "§§ 130-132 ASVG.") gegenüber dem Krankenversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Geldleistung gehabt hätte, welche also der "Krankenversicherungsträger bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes zu …

    19 May 1988 · JJT_19880519_OGH0002_0130OS00137_8700000_000

  • VwGH 14.03.1990, 89/13/0157Decision

    … Für die Dauer des Auslandsaufenthaltes hatte der Beschwerdeführer gemäß § 130 ASVG gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf die ihm (dem Beschwerdeführer) beim zuständigen Versicherungsträger zustehenden Leistungen, d.h., daß im …

    14 Mar 1990 · JWT_1989130157_19900314X00

  • OGH 14.12.2004, 10ObS67/04gDecision

    … festgelegt, dass die Leistungen der Krankenbehandlung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird (vgl § 130 Abs 3, § 131 Abs 1 und 3, § 131a, § 131b, § 132 ASVG), als Sachleistungen erbracht werden.

    14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_010OBS00067_04G0000_000