150 ASVG

Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

In forcesince 1 Jan 2005cited 78×
(1)

§ 150. War die Anstaltspflege notwendig, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten, wenn

1.

für die Gewährung der Anstaltspflege durch den Versicherungsträger nicht Vorsorge getroffen werden kann, weil landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten oder Krankenanstalten nach § 149 Abs. 3 nicht zur Verfügung stehen und Verträge gemäß § 149 nicht zustande kommen, oder

2.

der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung gemäß § 149 besteht, ohne Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht wurde.

(2)

Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem Ausmaß festzusetzen, der dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht.

(3)

§ 447f Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der 10%ige Kostenbeitrag vom Pflegekostenzuschuss nach Abs. 2 zweiter Satz zu berechnen und vom Träger der Sozialversicherung einzubehalten ist, soweit jedoch Abs. 2 erster Satz anzuwenden ist, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz einzubehalten ist; die tatsächlich einbehaltenen Kostenbeiträge sind dem Pauschalbeitrag nach Abs. 3 gegenzuverrechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz24Law

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben; 4. selbständig …

  • Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz235Law

    … Die Leistung von Pflegekostenzuschüssen an Versicherte gemäß § 150 Abs. 2 ASVG, die in einer PRIKRAF-Krankenanstalt behandelt wurden. 3. Die Festlegung von Qualitätskriterien sowie die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der …

  • VwGH 30.04.2002, 97/08/0551Decision

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben.

    30 Apr 2002 · JWT_1997080551_20020430X00

  • VwGH 20.04.1993, 91/08/0115Decision

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß §§ 131 oder 150 des ASVG einem Versicherungsträger gegenüber haben.

    20 Apr 1993 · JWT_1991080115_19930420X00

  • Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz7bLaw

    … Österreichs, für den die Richtlinie gilt. (3) Unbeschadet der Leistungsansprüche nach der Verordnung oder nach den §§ 131 und 150 ASVG, §§ 85 und 98a GSVG, §§ 80 und 93 BSVG sowie den §§ 59 und 68a B-KUVG, die ebenfalls zur …

  • VwGH 22.12.1998, 96/08/0185Decision

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des ASVG einem Versicherungsträger gegenüber haben, ferner Personen, die der Pflichtversicherung in der …

    22 Dec 1998 · JWT_1996080185_19981222X00

  • VfGH 12.10.2012, B584/11Decision

    1.6. Eine zeitgleich mit der Einführung des PRIKRAF durch die Novelle BGBl. I 5/2001 vorgenommene Änderung des §150 Abs1 ASVG (Beseitigung der Wortfolge "und unaufschiebbar" und damit Wegfall der Beschränkung der Inanspruchnahme von …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11B00584_00

  • OGH 18.10.2005, 10ObS235/03mDecision

    … Die Kostenerstattung für Kosten der Krankenbehandlung sei in § 131 ASVG, jene für Kosten der Anstaltspflege in § 150 ASVG geregelt. Gemeinsamer Zweck der Regelungen über die Kostenerstattung sei es, den Krankenversicherungsträger …

    18 Oct 2005 · JJT_20051018_OGH0002_010OBS00235_03M0000_000

  • VwGH 14.05.1991, 89/08/0182Decision

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben." Gemäß § 2 …

    14 May 1991 · JWT_1989080182_19910514X00

  • VwGH 04.06.2008, 2005/08/0166Decision

    … Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben;"

    4 Jun 2008 · JWT_2005080166_20080604X00