The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 26.11.1996, 10ObS2317/96zDecision
Im Gegensatz dazu wurde die Klägerin nicht nach § 145 Abs 1 ASVG durch den beklagten Träger der Krankenversicherung in die öffentliche Krankenanstalt eingewiesen. Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 gewährt wird, in …
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_010OBS02317_96Z0000_000
OGH 08.10.2024, 10ObS6/24sDecision
… Wäre der Eingriff medizinisch notwendig gewesen, hätte die Klägerin zwar einen Anspruch auf Einweisung gemäß § 145 ASVG und auf Anstaltspflege gehabt. Da die Beklagte die Übernahme der Kosten aber jedenfalls verweigert hätte, …
8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_010OBS00006_24S0000_000
OGH 01.06.2010, 10ObS10/10hDecision
Die Revision ist zur Klärung der Grenzen der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers nach § 145 Abs 2 ASVG zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt.
1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_010OBS00010_10H0000_000
OGH 11.07.2000, 10ObS361/99gDecision
… als die Art der Krankheit es zulässt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt (§ 145 Abs 1 ASVG). In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger …
11 Jul 2000 · JJT_20000711_OGH0002_010OBS00361_99G0000_000
OGH 07.10.1992, 1Ob46/91Decision
… Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, hat sich die Rechtsansicht durchgesetzt, daß …
7 Oct 1992 · JJT_19921007_OGH0002_0010OB00046_9100000_000
VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision
2. §145 Abs1 erster Satz ASVG bestimmt, dass der Erkrankte, wenn als Leistung der Krankenversicherung aus dem Versicherungsfall der Krankheit Anstaltspflege (§144 ASVG) gewährt wird, in erster Linie in eine …
11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00
VfGH 10.12.2003, B184/03Decision
Wie sich überdies aus §145 Abs1 ASVG ergibt, sind Erkrankte bei Gewährung von Anstaltspflege vornehmlich in landesfondsfinanzierte Krankenanstalten einzuweisen. Nach §149 Abs1 ASVG darf ein Erkrankter nur dann in eine andere …
10 Dec 2003 · JFT_09968790_03B00184_2_00
OGH Rechtssatz RS0083970, 10ObS10/94 u.a.Decision
8 Feb 1994 · JJR_19940208_OGH0002_010OBS00010_9400000_002
OGH 17.11.1993, 1Ob24/93Decision
… Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs.1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, hat sich die Rechtsansicht durchgesetzt, daß …
17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00024_9300000_000
OGH 10.12.1991, 10ObS43/91Decision
… abgegebene Kostenübernahmeerklärung widerrufen oder das Vorliegen der Einweisungsvoraussetzungen nach § 145 ASVG nicht anerkannt, kann der Rechtsträger die Pflegegebühren vom Patienten einfordern (Binder in Tomandl SV-System 4. ErgLfg …
10 Dec 1991 · JJT_19911210_OGH0002_010OBS00043_9100000_000