145 ASVG

Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

In forcesince 1 Jan 2005cited 44×
(1)

§ 145. Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 gewährt wird, in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt.

(2)

In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden konnte, ist die Aufnahme in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Anstaltspflege gegeben sind. Die Krankenanstalt zeigt dem Versicherungsträger die Aufnahme binnen acht Tagen an.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 26.11.1996, 10ObS2317/96zDecision

    Im Gegensatz dazu wurde die Klägerin nicht nach § 145 Abs 1 ASVG durch den beklagten Träger der Krankenversicherung in die öffentliche Krankenanstalt eingewiesen. Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 gewährt wird, in …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_010OBS02317_96Z0000_000

  • OGH 08.10.2024, 10ObS6/24sDecision

    … Wäre der Eingriff medizinisch notwendig gewesen, hätte die Klägerin zwar einen Anspruch auf Einweisung gemäß § 145 ASVG und auf Anstaltspflege gehabt. Da die Beklagte die Übernahme der Kosten aber jedenfalls verweigert hätte, …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_010OBS00006_24S0000_000

  • OGH 01.06.2010, 10ObS10/10hDecision

    Die Revision ist zur Klärung der Grenzen der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers nach § 145 Abs 2 ASVG zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt.

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_010OBS00010_10H0000_000

  • OGH 11.07.2000, 10ObS361/99gDecision

    … als die Art der Krankheit es zulässt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt (§ 145 Abs 1 ASVG). In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger …

    11 Jul 2000 · JJT_20000711_OGH0002_010OBS00361_99G0000_000

  • OGH 07.10.1992, 1Ob46/91Decision

    … Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, hat sich die Rechtsansicht durchgesetzt, daß …

    7 Oct 1992 · JJT_19921007_OGH0002_0010OB00046_9100000_000

  • VfGH 11.12.2007, B1083/07; G233/06Decision

    2. §145 Abs1 erster Satz ASVG bestimmt, dass der Erkrankte, wenn als Leistung der Krankenversicherung aus dem Versicherungsfall der Krankheit Anstaltspflege (§144 ASVG) gewährt wird, in erster Linie in eine …

    11 Dec 2007 · JFT_09928789_07B01083_00

  • VfGH 10.12.2003, B184/03Decision

    Wie sich überdies aus §145 Abs1 ASVG ergibt, sind Erkrankte bei Gewährung von Anstaltspflege vornehmlich in landesfondsfinanzierte Krankenanstalten einzuweisen. Nach §149 Abs1 ASVG darf ein Erkrankter nur dann in eine andere …

    10 Dec 2003 · JFT_09968790_03B00184_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0083970, 10ObS10/94 u.a.Decision

    8 Feb 1994 · JJR_19940208_OGH0002_010OBS00010_9400000_002

  • OGH 17.11.1993, 1Ob24/93Decision

    … Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs.1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, hat sich die Rechtsansicht durchgesetzt, daß …

    17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00024_9300000_000

  • OGH 10.12.1991, 10ObS43/91Decision

    … abgegebene Kostenübernahmeerklärung widerrufen oder das Vorliegen der Einweisungsvoraussetzungen nach § 145 ASVG nicht anerkannt, kann der Rechtsträger die Pflegegebühren vom Patienten einfordern (Binder in Tomandl SV-System 4. ErgLfg …

    10 Dec 1991 · JJT_19911210_OGH0002_010OBS00043_9100000_000