150a ASVG

Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten

In forcesince 1 Jan 1988cited 3×

§ 150a. Der Versicherungsträger hat die für eine Organtransplantation notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten zu übernehmen. Der entsprechende Betrag wird an den gezahlt, der diese Kosten getragen hat. Das Nähere wird unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall vorliegenden besonderen Erfordernisse des Anmelde- und Registrierungsverfahrens in der Satzung des Trägers der Krankenversicherung geregelt; dabei kann der Träger der Krankenversicherung unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit auch eine Obergrenze für die Übernahme der Anmelde- und Registrierungskosten vorsehen.

  • OGH 04.11.1997, 10ObS70/97kDecision

    … Aufgrund des § 150a ASVG idF der 44. Novelle hat die Krankenversicherung nunmehr auch die Melde- und Registrierungskosten für Organtransplantationen als eigenständige Pflichtleistung zu übernehmen. Der Gesetzgeber zählt richtigerweise …

    4 Nov 1997 · JJT_19971104_OGH0002_010OBS00070_97K0000_000

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    … von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers abhängig machen würden (beispielsweise §§123 Abs8, 150a, 155 Abs1 ASVG, §§60, 62 Abs6, 63 Abs4 und 70 B-KUVG). Andere Bestimmungen (wie beispielsweise §§116 Abs5 …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00

  • OGH Rechtssatz RS0109041, 10ObS70/97kDecision

    Aus § 150a ASVG ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß auch notwendige Vorleistungen für eine Organtransplantation zur notwendigen und zweckmäßigen Krankenbehandlung des potentiellen Organempfängers zählen.

    4 Nov 1997 · JJR_19971104_OGH0002_010OBS00070_97K0000_003