3 PRIKRAF-G

Mittel des PRIKRAF

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×

§ 3. In den PRIKRAF fließen folgende Mittel:

1.

Mittel inländischer Träger der Sozialversicherung für stationäre und tagesklinische Heilbehandlung gemäß § 149 Abs. 3 ASVG sowie für Pflegekostenzuschüsse gemäß § 150 Abs. 2 ASVG für Behandlungen in einer PRIKRAF-Krankenanstalt. Entsprechende Überweisungen haben monatlich zu erfolgen;

2.

Erstattungsbeträge ausländischer Sozialversicherungsträger für stationäre und tagesklinische Heilbehandlung für jene Fälle, für die keine Vereinbarungen über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen oder über einen Kostenerstattungsverzicht bestehen;

3.

Vermögenserträge;

4.

sonstige Mittel (zB Spenden).

  • VfGH 01.12.2022, G245/2020, V438/2020Decision

    … Die Mittel dafür werden im Wesentlichen von den Sozialversicherungsträgern aufgebracht (§3 PRIKRAF-G). Die BVA war im Jahr 2019 nach dem von der Trägerkonferenz des Hauptverbandes festgelegten Beteiligungsschlüssel (§447f Abs15 ASVG) …

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_20G00245_00